In den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 wurde fast einstimmig ein sog. Klimaschutzmanager beschlossen. Die Personalstelle soll erstmalig in diesem Jahr besetzt sein, für schlappe 70.000 € im Jahr! Die Ausschreibung folgte prompt.
Bereits im vergangenen Jahr wurde durch einen Antrag der Grünen die Bitte geäußert, aufgrund des Klimawandels einen Klimaschutzmanager einzustellen. Eine Anfrage der AfD bezüglich der Aufgaben eines Klimaschutzmanagers konnte nicht beantwortet werden. Folglich wird die Stelle blind geschaffen, was zu Lasten des Steuerzahlers geschieht.
Unsere Recherchen zeigen, dass sog. Klimaschutzmanager bereits in einigen Kommunen gegenwärtig sind. Beispielsweise radelt ein Klimaschutzmanager in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde durch die Straßen und kundschaften Privatgrundstücke nach „klimaschädlichen“ Steingärten aus, um sie zu melden. Dabei droht dem Eigentümer ein Bußgeld von bis zu 25.000 €!
In einem anderen Fall ist bekannt, dass ein Klimaschutzmanager nachts mit Wärmebildkameras Häuser fotografiert, die offensichtlich unzureichend gedämmt sind. Was mit den Daten geschieht, ist unklar.
Es ist zu befürchten, dass ein Klimaschutzmanager der erste Schritt zur Umsetzung der EU-Sanierungspflicht sein wird, um die Bürger weiter zu gängeln.
Die AfD kämpft gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau von sogenannten klimaneutralen Wohnhäusern zu erlauben. Ebenso weist die AfD das unrealistische Ziel zurück, den kompletten Gebäudebestand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten. Die Agenda missachtet den Wunsch der Bürger nach bedarfsgerechtem und kostengünstigem Wohnraum. Mit der AfD gibt es keine EU-Sanierungspflicht für angeblich ineffiziente Gebäude!
Bastian Treuheit, Stadtrat
