Aktuelles
Antrag: Schaffung beschränktes Halteverbot an der Weinleithe
Antrag: Steinstraße zu verkehrsberuhigten Bereich ausweisen
Wohnen wird in Zirndorf deutlich teurer
In der vergangenen Stadtratssitzung am 22.10.24 wurde die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 360 auf 410 beschlossen. Nur sechs Stadträte (AfD, Fraktion FW/FDP sowie der fraktionslose Stadtrat Barisch) stimmten dagegen.
Während VW das „grüne Wirtschaftswunder“ erlebt und droht, drei Werke zu schließen, zehntausende Arbeitsplätze zu streichen und die Krankenkassen durch Bürgergeld und Migration leer gefegt werden, dürfen die Bürger 2025 neben der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch für die Zirndorfer Grundsteuer tief in die Tasche greifen.
Durch diesen Schritt erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 622.000 € auf insgesamt 3.700.000 €.
Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) erklärt: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger von Zirndorf. Das Versprechen der Politik, durch die Reform mehr Gerechtigkeit zu schaffen und keine Mehrkosten zu verursachen, ist für SPD, CSU und Grüne wenig von Bedeutung. Stattdessen üben Sie sich als moderner Raubritter und nutzen die Reform, um das Haushaltsloch in Zirndorf zu verschmälern. Unser Antrag, eine Sparkommission nach dem Vorbild des Landkreises zu errichten, wurde in der Sitzung einfach weggewischt. Dies zeigt auch, dass der Stadtrat wenig bereit ist, von aktuellen Projekten abzurücken. Daher drohen im Haushalt 2025 weitere Kosten für die Zirndorfer Bürger.“
Schon im vergangenen Jahr wurde die Gewerbesteuer sowie Hundesteuer erhöht, um den Haushalt 2024 auszugleichen.
Bastian Treuheit
Stadtrat
bastian-treuheit.de
Antrag: Gründung einer Sparkommission
Anfrage: Stromausfall im Stadtgebiet Zirndorf am 21.10.2024
Antwort der Verwaltung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anfrage hat sich zwischenzeitlich erledigt, nachdem die Stadtwerke ausreichend (auch über ihre Homepage) informiert haben.
Freundliche Grüße
Thomas Zwingel, Erster Bürgermeister
Mitteilung Stadtwerke:
Im Bereich der Schützenstraße werden derzeit die Hauptversorgungsleitungen erneuert. Im Rahmen dieser Kabelverlegungsarbeiten mussten vorsorglich zwei Hauptleitungen außer Betrieb genommen werden.
Die Versorgung musste deshalb über andere Versorgungsleitungen erfolgen.
Gegen 18:26 Uhr kam es zu einer Überlastung der alternativen Versorgung und damit zum Stromausfall in Teilen der Innenstadt, dem Altfeld und in Teilen der Nordstadt.
Die Versorgung konnte durch gezielte Schaltmaßnahmen gegen 19:15 Uhr wieder sichergestellt werden.
Anfrage: Grundsteueranpassung 2025
Anfrage: Migrantenunterkunft Sternstr. 10, Eingeschränkter Gehweg durch Fassadendämmung
Antwort der Verwaltung:
Sehr geehrter Herr Treuheit, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.10.2024.
Uns ist die Anbringung der Wärmedämmung ebenfalls aufgefallen und stehen deshalb bereits mit der Bauaufsicht in Kontakt. Generell kann jedoch mitgeteilt werden, dass die Anbringung einer Wärmedämmung grundsätzlich ein verfahrensfreies Vorhaben darstellt. Die Ausführungsbestimmungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch sehen sogar eine Duldungspflicht von Überbauungen mit Wärmedämmung vor. Wie Sie bereits richtig schreiben, gelten die gesetzlichen Anforderungen für neu geplante und umfassend sanierte Gehwege; dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Mindestmaß von 1,20 m ist eingehalten, zumal die Gehwegbreite im weiteren Verlauf nach Westen sogar noch geringer ausfällt. Wir bleiben jedoch im Kontakt mit dem Landratsamt Fürth. In der Regel werden für solche Fälle von uns sogenannte Überbaurechte geschlossen; dies blieb im vorliegenden Fall aufgrund der fehlenden Benachrichtigung bisher aus. Im Ergebnis bleibt jedoch festzuhalten, dass derzeit keine Hinderungsgründe für eine solche – nachträgliche – Vereinbarung zu erkennen sind.
Thomas Zwingel, Erster Bürgermeister
Zirndorfs private VGN-Fahrkartenverkaufsstelle bleibt
Aufgrund klammer Haushaltslage und der Aufforderung zum Sparen durch die Kommunalaufsicht stand in der Zirndorfer Stadtratssitzung vom 11. September 2024 der Zuschuss von zuletzt gut 2.500 € für die private Nahverkehrs-Fahrkartenverkaufsstelle genauso wie der für den Fahrkartenautomaten am Marktplatz auf der Kippe. Wegen gestiegener Instandhaltungs- und Energiekosten, die der Landkreis zukünftig nur noch hälftig übernimmt, wäre für den Automaten im kommenden Jahr sogar ein Zuschuss von 10.000 € erforderlich, obwohl dessen Umsatz deutlich geringer ist.
Während die eine Hälfte des Stadtrats beide Fahrkarten-Angebote nicht mehr mitfinanzieren und die andere Hälfte alles beim Alten lassen wollte, hob AfD-Stadtrat Claus-Georg Pleyer diese Zahlen der Verwaltung hervor und plädierte dafür, zumindest die private Verkaufsstelle zu erhalten, um besonders auch älteren und ortsunkundigen Menschen eine persönliche Anlaufstelle zu bieten, wie es auch aus den Reihen von SPD und Grünen befürwortet wurde. Nach mehreren Patts entschied sich das Gremium schließlich mit 16 zu 10 Stimmen für die alleinige Fortführung der Mitfinanzierung der privaten Verkaufsstelle.
“Die AfD in Zirndorf begrüßt den Kompromiss und damit den Erhalt des Fahrkartenverkaufs im Schreibwarengeschäft nahe dem Marktplatz“, erklärt AfD-Ortsvorsitzender und Stadtrat Bastian Treuheit. “Eine persönliche Anlaufstelle vor Ort erhalte auch ein wenig den sozialen Kontakt und das Geschäftsleben im Stadtkern”, meinte Pleyer noch in der Sitzung. Natürlich solle an der Haltestelle dann auch ein Aushang angebracht werden, der informiert, welche und wann Karten online, im Bus oder im nahen Schreibwarenladen zu bekommen sind und zusätzlich auf den Automaten am Bahnhof verweist.
Zirndorfer Eisbahn schließt endgültig
Trauriger Tag für Kinder, Familien und Sportfreunde – Die Eisbahn schließt endgültig.
Nach harten Verhandlungen steht fest: Der Stadtrat genehmigt keine Mittel für einen Neubau der defekten Eisbahn. Lediglich Stadtrat Treuheit (AfD) und Stadträtin Otto (SPD) stimmten für den Grundsatzbeschluss, Gelder für die Eisbahn bereitzustellen.
Die meisten Stadträte machten die Rolle rückwärts, als die Zahlen der Werkleiter doppelt so hoch waren wie bei einer Präsentation vor zwei Monaten. Demnach sollte eine neue kleine Eisfläche, mit der größer der Bestandsanlage (30 m × 30 m) anstatt 500.000 € fast 1 Million Euro kosten.
Zuvor wurde heiß diskutiert, die Werkleitung und Bürgermeister ins Kreuzfeuer genommen. Zum einen schimpfte der fraktionslose Stadtrat Spath, dass die Zahlen des Werkleiters, die vorgelegt wurden, erst in der Sitzung präsentiert wurden und somit eine ausreichende Vorbereitung der Räte erschwerten. Zum anderen wurde der Bürgermeister Zwingel von vielen Räten kritisiert, als sie ihm vorwarfen, der Kämmerei in den Rücken zu fallen und sich positiv für die Millioneninvestition aussprach, obwohl der Haushalt angespannt war und ist.
Auch der Antrag von Stadtrat Treuheit (AfD), eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit Eisbahnen und -stadien in anderen Städten auseinandersetzen sollte, um die Kosten zu vergleichen, wurde abgelehnt. Treuheit plädiert seit Jahren für die Errichtung einer großen Eisfläche (60 m × 30 m), um auch den zahlreichen Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihren Sport auszuüben und einen gewinnbringenden und wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten.