SPD-Stadtrat Popp bezeichnet die besorgte Bürger als „Rassisten“. Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Engemann sind alle „Mob“ und bezeichnet die rege Bürgerdiskussion als „Tiefpunkt“ seiner 15-jährigen Stadtratsangehörigkeit. Die Nerven liegen blank bei den Altparteifraktionen!
Nachdem im Bauausschuss der Beschluss zur Flüchtlingsunterkunft schnell unter den Teppich gekehrt werden sollte, machten wir mobil und sorgte für eine voll besetzte Paul-Metz-Halle.
In der 90-minütigen Diskussion, in der ein völlig überforderter Bürgermeister keine Antworten liefern konnte, waren auch zahlreiche Nachbarn der beschlossenen Unterkunft vor Ort. Die Bürger forderten lautstark einen Bürgerentscheid, der jedoch mangels „Zuständigkeit“ zurückgewiesen wurde.
Ein von uns eingebrachter Eilantrag, eine Bürgerversammlung einzuberufen, wurde von den schon länger im Stadtrat Sitzenden abgelehnt. Anschließen waren „Volksverräter“-Rufe sowie Rücktrittforderungen aus dem Publikum zu hören.
Wir fordern für die Bürger weiterhin eine Bürgerversammlung, damit die Fakten auf den Tisch kommen! Es reicht!
Bastian Treuheit, Stadtrat, Landtagskandidat
