Pressemitteilung vom 23. Mai 2022
Am 19. Mai wurde im Zirndorfer Stadtrat der Rechnungsprüfungsausschuss neu
zusammengesetzt. Nachdem ein Stadtrat von der CSU zur SPD wechselte, änderte sich hier erneut das
Besetzungsverfahren, während es in den übrigen Ausschüssen gleich blieb. Die
AfD-Stadträte erklären nun, der Umbesetzung nicht zugestimmt zu haben, da sie auf dem
Verfahren d’Hondt beruht, das kleinere Parteien eher benachteiligt. Schon bei der Verabschiedung
der Geschäftsordnung hatte die AfD die Fortsetzung des bislang gültigen Verfahrens nach
Hare-Niemeyer beantragt, für das damals noch ein weiterer Stadtrat stimmte.
“Es repräsentiere die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen in einer größeren Breite und
sei daher demokratischer und verbindender”, betonen die beiden AfD-Stadträte Bastian Treuheit
und Claus-Georg Pleyer. Schließlich gehe es beim Rechnungsprüfungsausschuss auch um eine
wichtige und vertrauensvolle Kontrollfunktion, die der Stadtrat gegenüber der Verwaltung im
Dienste der Wähler ausübe.
“Änderungen, die sich aus dem Übertritt eines Fraktionsmitgliedes ergeben, werden von uns
selbstverständlich respektiert. Dennoch bleiben wir bei unserer Auffassung, dass das Verfahren
d’Hondt vor allem der Ausgrenzung der AfD dienen soll, aber auch zum Nachteil andere kleiner
Parteien ist, wie den Freien Wählern oder den Linken.”, heißt es in einer AfD-Mitteilung. Eine
genau rechtliche Prüfung, ob damit der Stadtrat insgesamt in diesem Ausschuss ausreichend
abgebildet ist, werde die Partei noch vornehmen und dies ggf. beanstanden.
Dass die SPD Ihren neuen dritten Posten im Rechnungsprüfungsausschuss bei der letzten
Sitzung sogar lieber dem Linken-Stadtrat anbot, um Stimmen für ein einheitliches Verfahren und
die Fortsetzung der dortigen Arbeit von AfD und FW/Die Linke zu verhindern, wertet die AfD als
“Ignoranz des Kommunalwahlergebnisses und als mangelndes Interesse am
Rechnungsprüfungsausschuss”. Ein drittes Mal innerhalb von zwei Jahren das
Besetzungsverfahren zu ändern, um andere auszuschließen, werfe “kein gutes Licht auf die
politische Kultur in Zirndorf. Opfer sei nicht die AfD, sondern die Sacharbeit und die Demokratie in
der Stadt, die die jetzt bei der Rechnungsprüfung fehlenden Parteien auch in den anderen
Ausschüssen bislang mit kollegialer und konstruktiver bürgernaher Arbeit bereichert hätten.”
Bastian Treuheit, Stadtrat