Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Pressemitteilung: Fragebogen der Fürther Nachrichten vor der Bundestagswahl

Name: Bastian Treuheit 

Partei: AfD – Alternative für Deutschland 

Alter: 27

Geburtstag: 17.01.1998

Geburtsort: Fürth

Wohnort: Zirndorf 

Beruf: Maschinen- und Anlagenführer 

1) Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?

Schon seit meiner Schulzeit identifiziere ich mich als politischen Menschen. Ich war immer vielseitig interessiert, habe den Medien gelauscht und Nachrichtenmeldungen hinterfragt, im Prüfungsfach „Geschichte-Sozialkunde-Erdkunde“ war ich Jahrgangsbester. 

Und schon bald stellte sich mir die Frage: Will ich mich einer Partei, und damit in meiner damaligen Sichtweise dem „Establishment“ anschließen, oder nicht? Viele prangern untragbare Zustände in ihrem Alltag und Umfeld an. Wirkliche Veränderung herbeiführen, politische Verantwortung übernehmen und Dinge ins Positive umkehren – das habe ich mir zum Ziel gesetzt.

2) Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?

Um zu wissen, wo ich hingehöre, besuchte ich aber zunächst Veranstaltungen, Kundgebungen, Stammtische und Infostände aller etablierten Parteien in Bayern. Relativ schnell wurde mir klar: Da fehlt das „Alleinstellungsmerkmal“. Im Oktober 2015 besuchte ich dann meine erste AfD-Veranstaltung.

Der Besuch meiner ersten AfD-Kundgebung unterschied sich inhaltlich fundamental von den Veranstaltungen der etablierten Parteien, die ich zuvor besuchte. Die AfD spricht Themen an, die bei den Altparteien ausgespart, manchmal verkürzt oder einseitig dargestellt oder gar vollständig verschwiegen werden – bis heute! Die AfD jedoch wählt klare Worte, spricht vermeintlich unbequeme Themen an, regt zum nachdenken an.

Vom Besuch meiner ersten AfD-Kundgebung nahm ich insbesondere einen Fakt mit: Es gibt in Franken, Bayern und Deutschland Themen, die andere Parteien offensichtlich bewusst ausblenden und nicht thematisieren (wollen). Aber warum ist das so, begann ich mich zu fragen. Das war für mich ein Schlüsselmoment in meiner politischen Findungsphase.

3) Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden. 

Kommunales:

Das Problem: Die Kommunen sind für viele Aufgaben zuständig – und es werden immer mehr. Schulen, Kitas, Nahverkehr, Straßenbau, Energieversorgung, Krankenhäuser und die Migration sind nur einige davon. Die Einnahmen werden aber immer weniger und die Kosten explodieren, vor allem für den sozialen Bereich und das Personal. 

Die Kommunen stellen im föderalen System einen eigenen wichtigen Baustein dar und entsprechend ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verankert worden. Dort heißt es entsprechend in Abs. 2 Satz 1: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ 

Die Vorgabe „im Rahmen der Gesetze“ bedeutet zunehmend eine hohe Herausforderung bei der Beachtung der Vielzahl an Gesetzen und Gesetzesänderungen sowie eine Einschränkung der eigenverantwortlichen Gestaltung der Gemeindepolitik. Eine notwendige Entscheidungskompetenz und eine ausreichende Finanzausstattung der Gebietskörperschaften bilden die Grundlage für die Wahrnehmung ihrer pflichtigen und freiwilligen Aufgaben. Die aktuellen Rahmenbedingungen höhlen derzeit diese Forderung zunehmend aus.

Bildung/Arbeit: 

Die berufliche Bildung muss sich in Deutschland heute mehr denn je als attraktives Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben. Vorrangiges Ziel der Novelle ist daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potentiellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen. 

War eine duale Berufsausbildung über Jahrzehnte die häufigste Qualifizierungswahl, so haben hochschulische Angebote sie mittlerweile überholt. Dieser Trend führt neben der allgemeinen demographischen Entwicklung zu einem sich weiter verstärkenden Mangel an beruflich qualifizierten Fachkräften. Eine attraktive berufliche Bildung ist daher auch volkswirtschaftlich unverzichtbar zur Sicherung der zukünftigen Fachkräftebasis.

Sport:

Die Verdienste des Sports liegen insbesondere in der Vielfältigkeit seiner Verdienste für das Gemeinwohl, in seiner gemeinsinnstiftenden Wirkung. Der Sport und die Sportvereine tragen zum sozialen Zusammenhalt und zur positiven Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft bei. Mit ca. 27 Millionen Mitgliedern in ungefähren 90.000 Vereinen sind annähernd 30 % der Bevölkerung in Sportvereinen sportlich aktiv. Hinzu kommen ca. 4,5 Millionen Menschen, die sich in den Vereinen ehrenamtlich für den Sport engagieren. 

Der Investitionspakt Sportstätten („Goldener Plan“), auf der Grundlage der vom damaligen Bundesminister Seehofer am 13. Juli 2020 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für die Länder, ist mit seinem Finanzvolumen in Höhe von insges. 640 Millionen Euro (bis zum Jahre 2024) vollkommen unzureichend. Ausgehend von einem aktuellen und stetig steigenden Investitionsbedarf in Höhe von über 31 Milliarden Euro, gleicht der in Rede stehende „Investitionspakt Sportstätten“ einer Bankrotterklärung an den bundesdeutschen Sport. Der milliardenschwere Investitionsstau ist ein zentraler Engpassfaktor des gesamten Sports, der eine mehrjährige Sanierungsoffensive erfordert.

4) Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?

Die größte Herausforderung für das Jahr 2025 besteht darin, die verheerenden Folgen von 16 Jahren Merkel- und drei Jahren Ampel-Regierung abzufedern. Die Situation in Deutschland ist dramatisch. Durch die künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie haben Union und Ampel die wirtschaftliche Basis Deutschlands zerstört. Es drohen Deindustrialisierung sowie massenhafter Arbeitsplatzverlust. Der politisch gewollte Kontrollverzicht in der Migrationspolitik von 2015 gefährdet nicht nur unsere sozialen Sicherungssysteme, sondern auch die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Frieden und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir benötigen in nahezu allen Politikbereichen einen Paradigmenwechsel. Zunehmend erkennen die Bürger, dass es für einen grundlegende Politikwechsel keine Alternative zur AfD gibt. 

Bastian Treuheit zum Direktkandidaten gekürt

Bastian Treuheit zum Direktkandidaten gekürt

Bastian Treuheit (26) zum AfD-Bundestagsdirektkandidaten für den Wahlkreis Fürth nominiert.

In der Aufstellungsversammlung für den Bundestagsdirektkandidaten in Fürth wurde der 26-jährige Zirndorfer Bastian Treuheit gewählt. Bei einer vergangenen Aufstellungsversammlung wurde der 63-jährige Stadtrat aus Fürth, Thomas Klaukien gewählt, trat jedoch nach dem Listenaufstellungsparteitag in Greding zurück, da Treuheit auf den aussichtsreichsten Platz 18 gewählt wurde. Bastian Treuheit ist der einzige Kandidat aus Mittelfranken, der in der Landesliste unter den 20 aussichtsreichsten Kandidaten vertreten ist. 

Treuheit war schon im Jahr 2023 zum Landtagsdirektkandidat gewählt worden, scheiterte jedoch knapp.

Der 1998 in Fürth geborene Bastian Treuheit, ist ledig, in einer festen Partnerschaft und hat ein Kind. Er ist stellv. Kreisvorsitzender und Ortsverbandvorsitzender in Zirndorf. Außerdem bekleidet er das Ehrenamt als Stadtrat in Zirndorf sowie als Kreisrat im Landkreis Fürth. Vom Beruf ist er gelernter Kaufmann im Großhandel und hat zuvor auch eine Ausbildung als Maschinen- und Anlagenführer erfolgreich absolviert.

Bastian Treuheit möchte auch bei den jungen Wählern punkten und wie er sagt, „mit den in West-Deutschland verbundenen Vorurteilen aufräumen“. Er sieht sich selbst, als einer aus der Arbeiterklasse. Die aktuellen Themen der galoppierenden Inflation und Energiekrise treiben ihn um. Eine grundlastsichere Energieversorgung durch Kernkraftwerke, ist für ihn eine „echte Alternative zur ideologiegesteuerten Energiewende“. Der Wegfall der GEZ-Gebühren, kostenloses, gesundes Schulessen sowie gebührenfreie Kindergartenplätze sind weitere Herzensangelegenheiten für Bastian Treuheit

Treuheit führte in seiner Rede aus: „Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Herausforderungen unserer Zeit – von steigenden Lebenshaltungskosten über Energiekrisen bis hin zum Erhalt unseres Industriestandorts – erfordern mutige Entscheidungen und eine verantwortungsvolle Politik. Nur die AfD hat die Lösungen, die unser Land jetzt dringend braucht, um Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für kommende Generationen zu gewährleisten“.

Treuheit zum Direktkandidaten nominiert
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit – AfD spricht Elefanten im Raum an

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024

Großer Andrang in der Bäderausschusssitzung in Zirndorf. Wirtschaftsplan wiederholt vertagt. AfD spricht Elefanten im Raum an. 

Wiederholt hat der Ausschuss über den Wirtschaftsplan 2025 und über Sparmaßnahmen für das Bibertbad beraten. Nun aber mit einem enormen öffentlichen Interesse. Neben der Presse tummelten sich ca. 50 Bürger in dem kleinen Sitzungssaal im Rathaus. 

Die Werkleitung wurde zuvor beauftragt, Sparvorschläge zu unterbreiten, um das Defizit, das aktuell ca. 3 Millionen Euro im Wirtschaftsplan 2025 beträgt, zu verschmälern. Im Jahr 2024 war das Defizit noch auf ca. 2,4 Millionen Euro.  

Die Altparteien waren mit Ausreden alles andere als zurückhaltend. Es wurden zahlreiche Optionen diskutiert, die zu einer Teilschließung geführt hätten, ohne anzumerken, welche Ursachen die Kostensteigerung verursacht haben.

Die AfD verwies auf die enormen Energie- und Personalkosten, an denen man wenig sparen könne, ohne auch in der Qualität zu sparen. Zudem seien die gestiegenen Neuinvestitionen, wie ein neues Kassensystem, unverzichtbar. „Der größte Posten des neuen Defizits ist aufgrund der fehlenden Zuzahlung der Stadtwerke zu verzeichnen“, so Treuheit. „Deshalb frage ich Sie, Herr Bürgermeister, als Aufsichtsratsvorsitzender, warum die Stadtwerke ab diesem Jahr auf eine Zuzahlung i. H. 500.000 € verzichtet?“ Der Bürgermeister verwies auf die nichtöffentliche Aufsichtsratssitzung, „da wurde es beschlossen.“ Der Grund wurde jedoch nicht genannt. Auf Nachfrage von Stadtrat Treuheit wurde auch eine Beantwortung in der nicht öffentlichen Sitzung verneint. 

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke besteht aus den Parteien der CSU, SPD, Grünen und der Freien Wähler*. Aufgrund der noch geringen Wahlergebnisse musste die AfD im Jahr 2020 auf einen Aufsichtsratsposten verzichten.

Die endgültige Entscheidung wurde in die Haushaltsberatung verlegt. Wahrscheinlich auch, um unangenehme Diskussionen zu vermeiden. Im Januar wird sich der Stadtrat deshalb erneut mit dem Thema Bibertbad befassen müssen.

*https://www.stadtwerke-zirndorf.de/unternehmen/organe-der-gesellschaft.html

Bastian Treuheit, Stadtrat

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Wohnen wird in Zirndorf deutlich teurer

In der vergangenen Stadtratssitzung am 22.10.24 wurde die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 360 auf 410 beschlossen. Nur sechs Stadträte (AfD, Fraktion FW/FDP sowie der fraktionslose Stadtrat Barisch) stimmten dagegen.  

Während VW das „grüne Wirtschaftswunder“ erlebt und droht, drei Werke zu schließen, zehntausende Arbeitsplätze zu streichen und die Krankenkassen durch Bürgergeld und Migration leer gefegt werden, dürfen die Bürger 2025 neben der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch für die Zirndorfer Grundsteuer tief in die Tasche greifen. 

Durch diesen Schritt erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 622.000 € auf insgesamt 3.700.000 €.  

Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) erklärt: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger von Zirndorf. Das Versprechen der Politik, durch die Reform mehr Gerechtigkeit zu schaffen und keine Mehrkosten zu verursachen, ist für SPD, CSU und Grüne wenig von Bedeutung. Stattdessen üben Sie sich als moderner Raubritter und nutzen die Reform, um das Haushaltsloch in Zirndorf zu verschmälern. Unser Antrag, eine Sparkommission nach dem Vorbild des Landkreises zu errichten, wurde in der Sitzung einfach weggewischt. Dies zeigt auch, dass der Stadtrat wenig bereit ist, von aktuellen Projekten abzurücken. Daher drohen im Haushalt 2025 weitere Kosten für die Zirndorfer Bürger.“ 

Schon im vergangenen Jahr wurde die Gewerbesteuer sowie Hundesteuer erhöht, um den Haushalt 2024 auszugleichen.

Bastian Treuheit, Stadtrat

bastian-treuheit.de

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Zirndorfs private VGN-Fahrkartenverkaufsstelle bleibt

Aufgrund klammer Haushaltslage und der Aufforderung zum Sparen durch die Kommunalaufsicht stand in der Zirndorfer Stadtratssitzung vom 11. September 2024 der Zuschuss von zuletzt gut 2.500 € für die private Nahverkehrs-Fahrkartenverkaufsstelle genauso wie der für den Fahrkartenautomaten am Marktplatz auf der Kippe. Wegen gestiegener Instandhaltungs- und Energiekosten, die der Landkreis zukünftig nur noch hälftig übernimmt, wäre für den Automaten im kommenden Jahr sogar ein Zuschuss von 10.000 € erforderlich, obwohl dessen Umsatz deutlich geringer ist.

Während die eine Hälfte des Stadtrats beide Fahrkarten-Angebote nicht mehr mitfinanzieren und die andere Hälfte alles beim Alten lassen wollte, hob AfD-Stadtrat Claus-Georg Pleyer diese Zahlen der Verwaltung hervor und plädierte dafür, zumindest die private Verkaufsstelle zu erhalten, um besonders auch älteren und ortsunkundigen Menschen eine persönliche Anlaufstelle zu bieten, wie es auch aus den Reihen von SPD und Grünen befürwortet wurde. Nach mehreren Patts entschied sich das Gremium schließlich mit 16 zu 10 Stimmen für die alleinige Fortführung der Mitfinanzierung der privaten Verkaufsstelle.

“Die AfD in Zirndorf begrüßt den Kompromiss und damit den Erhalt des Fahrkartenverkaufs im Schreibwarengeschäft nahe dem Marktplatz“, erklärt AfD-Ortsvorsitzender und Stadtrat Bastian Treuheit. “Eine persönliche Anlaufstelle vor Ort erhalte auch ein wenig den sozialen Kontakt und das Geschäftsleben im Stadtkern”, meinte Pleyer noch in der Sitzung. Natürlich solle an der Haltestelle dann auch ein Aushang angebracht werden, der informiert, welche und wann Karten online, im Bus oder im nahen Schreibwarenladen zu bekommen sind und zusätzlich auf den Automaten am Bahnhof verweist.

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AfD erziehlt Erfolg gegen Stadt Zirndorf vor dem Verwaltungsgericht!

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot!

Die Äußerungen des Bürgermeisters und der Kulturreferentin der Stadt Zirndorf in sozialen Medien und auf der Gegendemo zur EU-Wahlkampfveranstaltung des AfD-Ortsverbandes Zirndorf am 16.05.24 veranlasste die Partei zu einer teils erfolgreichen Unterlassungsklage gegen die Stadt. 

So ist es der Kulturreferentin Elke Eder zukünftig untersagt, als solche die Nutzung der betreffenden Paul-Metz-Halle durch die AfD anzuprangern. Beim Bürgermeister sah das Gericht dagegen keine Verletzung seiner amtlichen Neutralitätspflicht. Dieser und ein Zeugen-Ehepaar haben nämlich der Darstellung seiner Worte auf der Gegendemonstration durch Berichte der Fürther Nachrichten vom 18.05. und 20.06.24 nach der Klageeinreichung mit eidesstattlichen Erklärungen widersprochen.

Die AfD begrüßt dennoch das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach als „Schutz der Chancengleichheit der Parteien und freien Willensbildung der Bürger“. Einer Einflussnahme und Einschüchterung durch eine Stadtverwaltung, wie sie z.B. zuletzt gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen gescheitert sei, schiebe das Gericht nun auch in Zirndorf einen klaren Riegel vor.

Die AfD betont: „Wir haben der Darstellung der Fürther Nachrichten zur Gegendemo geglaubt und schätzen eine vertrauenswürdige Lokalberichterstattung als wichtige Grundlage der kommunalen Demokratie. Mit der Klage wollten wir niemanden in seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken oder gar persönlich angreifen, sahen jedoch die Neutralitätspflicht der Verwaltung als hohes Gut verletzt und uns deshalb zur Gegenwehr genötigt“.

Evtl. prüfe man auch noch weitere Rechtsmittel. Städtische Institutionen und Repräsentanten hätten der Bürgerschaft als Ganzes zu dienen und nicht nur den Interessen einer oder mehrerer Parteien. Ein klarer Rahmen für den politischen Wettkampf fördere auch die nötige sachorientierte Zusammenarbeit im Stadtrat.

AfD Zirndorf

Frühere Pressemitteilung

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Bürgermeister Zwingel missbraucht sein Amt

Am Donnerstag, den 16. Mai, fand im vollbesetzen kleinen Saal der Paul-Metz-Halle in Zirndorf eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Zudem veranstaltete ein Bündnis aus CSU, SPD, Grünen, Linken, Freie Wähler, AWO, Verdi-Jugend und das Fürther Bündnis gegens Rechts eine Gegenkundgebung. Bereits im Vorfeld war bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Zirndorf, Thomas Zwingel dazu eine Rede halten sollte.

Der Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) forderte in seiner Rede, „nicht eine bestimmte Partei zu wählen, sondern eine demokratische Partei“. Zudem erklärte das Stadtoberhaupt: „Wenn man eine Chance gehabt hätte, hätte man den Feinden Europas, den Feinden der Demokratie, nicht die Paul-Metz-Halle überlassen“. 

Im Ortsvorstand der AfD Zirndorf reagiert man mit Unverständnis. Die AfD stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Thomas Zwingel von der SPD missbrauche sein Amt als Bürgermeister für den Wahlkampf seiner Partei und verletze in grober Weise das Neutralitätsgebot. Als Bürgermeister sei er Teil der Exekutive und habe als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten.

Vorsitzender der AfD Zirndorf, Bastian Treuheit fasst zusammen: „Ein Bürgermeister unterliegt der Neutralitätspflicht, besonders in Zeiten des Wahlkampfes. Zwingel betreibt mit seiner Äußerung unzulässige Wahlbeeinflussung. Die zuständige Rechtsaufsicht ist informiert, der Vorgang ist in Prüfung.“

Kein Einzelfall: Die Zirndorfer Stadträtin Elke Eder (FW) missbrauchte ebenfalls ihr Amt als Kulturreferentin, um sich gegen die AfD auszusprechen und die Partei zu diffamieren. Sie schrieb öffentlich auf Facebook: „Auch als Kulturreferentin der Stadt Zirndorf kann ich es nicht zulassen, dass unsere Paul-Metz-Halle, in der großartige nationale und internationale KünstlerInnen auftreten, von einer Partei benutzt wird, die als rechtextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist!

Dazu äußert sich Bastian Treuheit wie folgt: „Die Amtsinhaber im Zirndorfer Rathaus stehen exemplarisch für eine politische Kaste in Deutschland, die die Demokratie allein für sich gepachtet zu haben glaubt. Das Neutralitätsgebot gilt für jeden Amtsträger gleichermaßen, ob es sich nun um den Bundespräsidenten oder einen Bürgermeister einer kleinen Gemeinde handelt. Allen Parteien steht es zu, gleiche Chancen im Wahlkampf zu erhalten und nicht durch Wahlempfehlungen und Diffamierungen von Amtsrägern behindert zu werden.“

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Stadtrat Zirndorf blockiert Wirtschaftsplan des Bibertbades – AfD sieht „Unwürdiges Schauspiel“

In der heutigen Stadtratssitzung am 13.03.2024 wurde der Wirtschaftsplan des Bibertbades Zirndorf mehrheitlich abgelehnt und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte, um den Haushalt vollständig genehmigen zu können, übersprungen. Grund ist, der Wirtschaftsplan muss zwingend im Haushalt der Stadt Zirndorf verankert werden, der jedoch keine Mehrheit fand. Nun steht die Stadt Zirndorf ohne Haushalt da.

Einige Stadträte kritisierten den vorgelegten Wirtschaftsplan des Bibertbades bereits vor der Sitzung. Denn im Wirtschaftsplan sind Aufwendungen und Erträge der Eisbahn festgeschrieben, die jedoch wegen eines Defekts nicht öffnen kann. Die Mehrheit der Stadträte forderte die Streichung der Planzahlen für die Eisbahn. Zuvor wurde in den Haushaltsberatungen im Februar ein Antrag der AfD auf Sanierung oder Neubau der Eisbahn abgelehnt.

Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) erklärt: „Wir haben dem Wirtschaftsplan zugestimmt, um hier ein klares Signal für die Eisbahn zu setzen. Schon unser Antrag im Haushalt, die Eisbahn zu sanieren, fand leider keine Mehrheit. Wir betrachten die Entscheidung der anderen Parteien, den Wirtschaftsplan abzulehnen, weil ein Weiterbetrieb in den Planzahlen festgeschrieben wurde, als unwürdiges Schauspiel. Wir hätten uns andere Streichungen gewünscht, um die Bürger nachhaltig zu entlasten. In den Haushaltsberatungen wurden jedoch andere Prioritäten gesetzt. Aufgrund fehlender Investitionen für die Eisbahn hätten wir den Investitionsplan abgelehnt. Doch zu dieser Entscheidung ist es nicht gekommen.“

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) schmeißt Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) aus dem Saal

Bei der Jahreshauptversammlung des Kunsteisbahn-Förderverein-Zirndorf e. V. kam es zu einem Eklat. Schon vor Beginn der Sitzung versammelten sich einige Mitglieder zu informativen Gesprächen und tauschten sich aus, darunter auch der im Bäderausschuss sitzende Stadtrat Bastian Treuheit von der AfD. Treuheit ist kein Mitglied des Vereins, obwohl er im Sommer 2022 einen Mitgliedsantrag gestellt hat.

Treuheit wollte sich bei dem Förderverein erkundigen, wobei er schon im Vorfeld viele Gespräche geführt hat. Da er selbst ein aktiver Eishockeyspieler ist und auch in einem Nürnberger Verein mitwirkt, verfolgt er bei der Zirndorfer Eisbahn ein „besonderes Interesse“. 

Der Bürgermeister und Vorsitzende des Vereins, Thomas Zwingel, erkundigte sich vor Beginn der Versammlung nach Personen, die nicht Mitglied des Vereins sind. Darauf meldete sich Treuheit. Zwingel forderte Treuheit auf, den Saal zu verlassen, „da die Versammlung nicht öffentlich sein würde“. Dies führte bei vielen Mitgliedern zu Unverständnis. 

Treuheit begründete sein Erscheinen mit dem Mandat als Stadtrat und als Mitglied des Bäderausschusses. Das beeindruckte Zwingel jedoch wenig. Treuheit forderte eine Aushändigung der Satzung, da er als „wichtiger Entscheidungsträger im Ausschuss über die Eisbahn Informationen aus erster Hand erhalten möchte“. Auch die Mitglieder des Vereins wollten das Beisein des Stadtrats und forderten eine Abstimmung. Zwingel unterdrückte dies jedoch.

Nachdem Zwingel die Satzung länger durchsucht hatte, entschied Treuheit, die Versammlung zu verlassen, um sie „nicht unnötig in die Länge zu ziehen“.  

Treuheit hatte schon im Sommer 2022 einen Mitgliedsantrag für den Kunsteisbahn-Förderverein-Zirndorf e. V. gestellt, jedoch nie eine Antwort erhalten. Er erkennt in Zwingel einen „billigen Taschenspieler“, der „bewusst einen unbequemen Stadtrat ausgrenzt“. 

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

SPD, CSU und Grüne genehmigen Mega-Asylunterkunft in Zirndorf!

Am heutigen Dienstag, den 11. Juli 2023, wurde im Bauausschuss in Zirndorf eine neue Asylbewerberunterkunft mehrheitlich genehmigt. Die Unterkunft soll im Herzen der Altstadt, auf dem Grundstück Sternstraße 10, entstehen. Der im Bauausschuss nicht näher definierte Antragsteller möchte neben einer energetischen Sanierung auch die Nutzungsänderung in eine Asylbewerberunterkunft vornehmen. Dies wurde von den Fraktionen CSU, SPD und Grünen bestätigt. Nur die Stadträte Schmidt (FW), Rauch (CSU) und Pleyer (AfD) lehnten den Antrag ab. Nach den vorliegenden Planungen sollen mehr als 200 Asylbewerber an diesem Stadort untergebracht werden. 

Nachdem die CSU eine Sitzungsunterbrechung beantragt hatte, kam es zu einem scharfen Wortwechsel zwischen dem Ausschussmitglied Popp (SPD) und dem nicht stimmberechtigten Stadtrat Treuheit (AfD). Treuheit (AfD) machte deutlich, dass ein positiver Beschluss „einen Dammbruch darstellt“ und „die Interessen der Zirndorfer Bürger bereits seit langer Zeit nicht mehr im Fokus der Politik stehe“. Stadtrat Popp (SPD) argumentierte, dass „eine vermeintliche Überfremdung nicht stattfinden würde“. Popp konnte dem Stadtrat Treuheit nicht auf die Frage antworten, „wie viele Millionen Zuwanderer das Land noch verkraften kann“. Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD), der ebenfalls dem Antrag zustimmte, sorgte kurzzeitig für Ruhe. 

Ausschussmitglied Pleyer (AfD) erklärt: „Der heutige Beschluss, eine überdimensionierte Asylunterkunft in das Herz der Altstadt zu setzen, überschreite jegliches Verständnis der Bevölkerung. Es ist den Bürgern schwer zu erklären, wenn aufgrund finanzieller Engpässe sozial geförderter Wohnraum nicht gebaut werden kann, jedoch Asylbewerberunterkünfte wie Pilze aus der Stadt schießen. Es ist bereits die dritte Großunterkunft, die Zirndorf neben dem ANKER-Zentrum verkraften soll.“

Bastian Treuheit, Stadtrat und Landtagskandidat