Bürgerbrief: Angespannte Finanzlage Zirndorf

Bürgerbrief: Angespannte Finanzlage Zirndorf

Liebe Bürger,  

Zirndorf steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Haushaltslage ist so dramatisch, dass das Landratsamt Fürth die  Stadt offiziell zum radikalen Sparen ermahnt hat. Die Folgen sind bereits spürbar – mit massiven Kürzungen und Einschnitten in fast allen Bereichen.

So wurden die Budgets aller städtischen Abteilungen gekürzt, freiwillige Leistungen an Vereine ausgesetzt. Das Feuerwerk zur Kirchweih fällt aus, die Brunnen sind abgeschaltet. Und das ist erst der Anfang.

Es droht die Schließung des Bibert Bads, ein Baustopp für den neuen Bauhof, die Streichung der neuen Feuerwache sowie das Aus für dringend benötigte Kindergärten. Statt Investitionen in die Zukunft: Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger.

Ich lade Sie deshalb herzlich ein zur Bürgerversammlung der Stadt Zirndorf am Dienstag, den 27. Mai 2025 um 19 Uhr in der Paul-Metz-Halle, Volkhardtstraße 33. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Wie konnte es so weit kommen? Während vor Ort jeder Euro dreimal umgedreht wird, fließen Milliarden an deutschen Steuergeldern weiterhin ins Ausland – etwa in die Entwicklungshilfe. Gleichzeitig leistet sich die Stadt teure ideologische Projekte: Klimaschutzmanager, Fahrradbeauftragter, Streetworkerin, fragwürdige Evaluationsstrategien, Nachhaltigkeitsstellen und Klimafonds inklusive.

Und während für Kindergärten kein Geld mehr da ist, wird in der Zirndorfer Sternstraße die Migrantenunterkunft kernsaniert und aufwendig ausgebaut. Für die eigene Bevölkerung heißt es hingegen: sparen, verzichten, zahlen.

Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommune gefährdet mittlerweile die kommunale Selbstverwaltung (nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). Denn ohne eigene, frei verfügbare Finanzmittel haben Kommunen keinen finanzwirtschaftlichen Handlungsspielraum, der überhaupt erst zu eigenverantwortlichen Entscheidungen befähigt.  

Als AfD fordern wir deshalb:  

 Schluss mit ideologischen Prestigeprojekten.

 Die gegenwärtige Klimaschutzpolitik des Bundes und die damit einhergehende Konsequenzen für die Kommunen umgehend beenden.

 Die gegenwärtige Migrationspolitik des Bundes und die damit einhergehenden Konsequenzen für die Kommunen umgehend stoppen und umkehren.

 Die vom Bund zugewiesenen kommunalen Pflichtaufgaben auf ein finanzierbares Niveau verringern.  

 Die Konzentration von Investitionen auf die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur.  

 In Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Berücksichtigung der Kommunen ist die sichere und dauerhafte Finanzierung der Pflichtaufgaben zu gewährleisten; hierbei ist die Ausstattung der Kommunen mit einem aufgabengerechten Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu prüfen. (BT-Drs. 20/11623)  

Ich stehe an Ihrer Seite. Als Ihr Bundestagsabgeordneter setze ich mich dafür ein, dass Zirndorf nicht weiter kaputtgespart wird – sondern dass endlich wieder die Interessen der einheimischen Bevölkerung an erster Stelle stehen.  

Was beschäftigt Sie persönlich angesichts dieser Entwicklungen? Schreiben Sie mir – ich bin jederzeit für Ihre Anliegen erreichbar unter: bastian.treuheit@bundestag.de

Ihr Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

AfD-Bundestagsabgeordneter Bastian Treuheit von Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen

Langenzenn, 9. Mai 2025 – Dem Fürther Bundestagsabgeordneten Bastian Treuheit (AfD) wurde am Donnerstag der Zutritt zur Informationsveranstaltung der Stadt Langenzenn zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet V von Polizei und Behörden verweigert.

Treuheit veröffentlichte kurz darauf ein Statement auf X: „Die Stadt #Langenzenn verweigert mir den Zutritt zur #Bürgerversammlung. Hier in meinem Wahlkreis soll eine weitere Migrantenunterkunft entstehen, doch der #MdB soll draußen bleiben? Was für eine Rechtsbeugung! – Die Namen wurden notiert, das wird ein Nachspiel haben!“ Der Post auf X erzielte innerhalb kürzester Zeit eine Reichweite von 160.000 Aufrufen.

„Ich wurde behindert, mein Mandat frei auszuüben und die Bürger, die mich hier gewählt haben, zu unterstützen“, erklärte Bastian Treuheit empört. „Es ist meine Aufgabe, die Ängste und Sorgen der Bürger in diesem schwierigen Thema zu vertreten – und genau das wurde mir verwehrt.“

Im Gewerbegebiet V (Mühlsteige 51 – ehemalige So-Rex-Gebäude) ist eine Unterkunft für 120 Migranten geplant, die von vielen Anwohnern abgelehnt wird. Trotz der Ablehnung im Langenzenner Stadtrat soll die Unterkunft durchgesetzt werden. Treuheit kündigte an, dass dieser Vorfall ein juristisches Nachspiel haben werde: „Ich werde nicht zulassen, dass solch ein willkürliches Fehlverhalten einfach durchgeht.“

Die geplante Flüchtlingsunterkunft stößt bei vielen Anwohnern auf Widerstand. Treuheit sieht in der Zutrittsverweigerung den Versuch, berechtigte Bedenken der Bürger zu ignorieren.

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung wurde ein Bürgerbrief des Bundestagsabgeordneten verteilt, der auf die Veranstaltung aufmerksam machte. Viele Bürger wurden motiviert, die Veranstaltung zu besuchen, da sie sonst die Informationen von städtischer Seite nicht erhalten hätten.

Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bürgerbrief: Unterkunft für 120 Migranten in Langenzenn

Bürgerbrief: Unterkunft für 120 Migranten in Langenzenn

Liebe Bürger,

erneut soll die Bürgerschaft die Folgen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik erdulden.

In ganz Deutschland ächzen die Kommunen unter der Last der Massenmigration. Der Regierungsbezirk Mittelfranken ist verpflichtet, 13,5 Prozent aller in Bayern ankommenden Asylanten aufzunehmen. Davon entfallen 6,7 Prozent auf den Landkreis Fürth. Schon jetzt hat Mittelfranken mit 14.900 untergebrachten Asylanten seine Kapazitäten längst überschritten. Dennoch werden unserem Landkreis jede Woche neue Asylanten durch die Bezirksregierung zugeteilt.

Doch anstatt sich dieser enormen Belastung entgegenzustellen – etwa durch konsequente Abschiebungen – bekommt Landrat Bernd Obst (CSU) den Hals nicht voll. Das Landratsamt betreibt sogar eine „Wohnraumbörse“ mit dem Ziel, private Wohnungen für Asylanten zu akquirieren. Dies verschärft die Situation auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter.

Unter Obst‘s Ägide sollen 2025 drei weitere Asylunterkünfte im Landkreis entstehen: Auf einer ehemaligen Tennisanlage in Stein ist ein Containerdorf für 240 Asylanten geplant. In Zirndorf wird eine ehemalige Fabrik im Herzen der Altstadt kernsaniert und als Premium-Unterkunft für 150 Asylanten hergerichtet. Und in Langenzenn soll im Gewerbegebiet V (Mühlsteige 51 – ehemaliges So-Rex-Gebäude) eine Unterkunft für 120 Asylanten entstehen.

Trotz Ablehnung im Langenzenner Stadtrat will der CSU-Landrat die Asylantenheime errichten!

Aus diesem Grund möchte ich Sie über die Informationsveranstaltung der Stadt Langenzenn am Donnerstag, den 08.05.2025, um 18:00 Uhr in der Stadthalle Langenzenn (Pfaffenleite 16) informieren, damit Sie daran teilnehmen können.

Obwohl die Zuweisung der Asylanten durch den Bezirk Mittelfranken erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Landkreis erneut eigene Kosten tragen muss. Die Migrationssucht der Altparteien führt unsere Kommunen in den finanziellen Abgrund. Es ist Zeit, dass das ändert!

Als AfD fordern wir, dass:

• keine weiteren Asylantenheime im Landkreis eröffnet oder erweitert werden

• sämtliche vollziehbar Ausreisepflichtigen konsequent und sofort abgeschoben werden

• Asylbewerber in Deutschland Sach- statt Geldleistungen erhalten

• der sogenannte „Familiennachzug“ beendet wird

• die deutschen und europäischen Außengrenzen zum Stopp jeglicher illegalen Migration gesichert werden

• eine Politik der Remigration anstelle der sogenannten „Willkommenskultur“ betrieben wird

Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür starkmachen, dass unser Landkreis keine weiteren Asylbewerber aufnimmt.

Was sind Ihre Sorgen und Befürchtungen? Schreiben oder erzählen Sie mir davon.

Ich bin für Sie jederzeit erreichbar unter: bastian.treuheit@bundestag.de

Ihr Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Von Bundesanwaltschaft wegen Gewalttaten in Ungarn angeklagte Linksextremistin erhält von Bundesministerium geförderten Kunstpreis

Nürnberg, 14. April 2025 – Die wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagte Linksextremistin Hanna Schiller erhält den „Bundespreis für Kunststudierende“. Die Studentin der Nürnberger Akademie der Bildenden Künste (AdBK), Hanna Schiller hat neben sieben weiteren Studenten, den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten, 27. „Bundespreis für Kunststudierende“ erhalten. Zusätzlich unterstützt ein Produktionsstipendium in Höhe von insgesamt 18.000 Euro die Künstler dabei, Arbeiten speziell für die Preisträgerausstellung zu realisieren.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, Mitglied der „Hammerbande“ zu sein, die im Februar 2023 in Budapest mindestens drei Menschen angegriffen hat, die aus ihrer Sicht der rechten Szene angehören. Zu diesem Zeitpunkt fand in Budapest ein Treffen mehrerer Rechtsextremer aus ganz Europa statt. Schiller soll dort an zwei Überfällen auf drei Menschen beteiligt gewesen sein und den Opfern mit Reizgas, Schlagstöcken und Hammer teilweise lebensgefährliche Verletzungen zugefügt haben.

Schiller wurde am 6. Mai 2024 in Nürnberg festgenommene und von der Bundesanwaltschaft am 8. Oktober 2024 wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Gewalttaten in Ungarn angeklagt. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. 

Dazu der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit: „Die enge Verflechtung des linksextremen Milieus an den Universitäten muss aufgeklärt werden. Hier fließen Steuergelder unserer Bürger in die Taschen linksextremistischer Gewalttäter. Das ist ein Skandal!“

Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Pressemitteilung: Messer-Bedrohung in Zirndorf

Messer-Bedrohung in Zirndorf: Mehrköpfige Gruppe bedroht 31-jährigen Mann mit einer Stichwaffe.

Am Samstag, dem 22.03.2025, gegen 04:45 Uhr kam es in Zirndorf, im Bereich der Roten Straße, zu einer Bedrohung mit einem Messer. Dies hat die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken gegenüber einer Anfrage des Zirndorfer Bundestagsabgeordneten Bastian Treuheit bestätigt. Treuheit wandte sich an die Pressestelle, nachdem er von dem Vorfall in den sozialen Medien gehört hatte, jedoch keine offizielle Meldung fand. 

„Ein 31-jähriger Mann war aus einer mehrköpfigen Gruppe heraus unter anderem mit einem Messer bedroht worden. Die Polizeiinspektion Zirndorf führt derzeit ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungen laufen gegen Unbekannt. Die Hintergründe zu diesem Vorfall sind derzeit Gegenstand der Ermittlungen“, so die Antwort der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken.

Bastian Treuheit kommentiert den Vorfall wie folgt: „Ich hoffe, dass der Fall schnellstmöglich aufgeklärt wird. Mutmaßungen und Erfahrungswerte verweisen zwar in eine bestimmte Richtung, die Ermittlungen bleiben aber abzuwarten. Der SPD-Bürgermeister Thomas Zwingel muss sich die Frage stellen, wie sicher unsere Stadt noch ist. Die Verwahrlosung und die immer wieder auftretende Kriminalität in unserer Stadt nehmen weiter zu. Dies kann unmöglich die neue Realität sein. Die Tatsache, dass die Mehrheit im Zirndorfer Stadtrat weiterhin für „Weltoffenheit“ und „Vielfalt“ steht, zeigt die Verblendung der hiesigen Volksvertreter. Die vermehrte Polizeipräsenz, wie etwa in der Nürnberger Straße, ist auch nur Symbol einer auf ganzer Linie gescheiterten Zuwanderungspolitik. Die Gebote der Stunde heißen Remigration, sichere Grenzen und eine starke Polizei – das gibt es nur mit der AfD. 

Wie glaubwürdig ist es denn noch, für Toleranz und Weltoffenhalt Haltung zu zeigen, wenn zur gleichen Zeit die innere Sicherheit den Bach runtergeht. 

Die Realität hat das grün-rot-linke Wunschdenken zum Schaden der inneren Sicherheit schon längst überholt.

Die AfD wird im Stadtrat einen entsprechenden Antrag einbringen, der voraussichtlich am 30.04.2025 um 17:30 Uhr in der Paul-Metz-Halle behandelt wird.“ 

Bastian Treuheit

Danke!

Danke!

Was für ein Ergebnis! Mit 39.098 Stimmen und 18,8% heißt es Platz 2 im Wahlkreis 242 Fürth!
Besonders hervorheben möchte ich Scheinfeld mit 22,7%, Ammerndorf mit 22,5%, Neustadt a. d. Aisch mit 22,1% und Wilhermsdorf mit 21,5%!

In meiner Heimatstadt Zirndorf schnitt ich mit den Zweitstimmen durchschnittlich ab (18,9%), konnte jedoch mehr Erststimmen (19,2%) für mich gewinnen. Richtig abgeräumt wurde im Bezirk 01/02/03/04 (Altstadt) 31,2%/19,2%/24,7%/28,2%, Bezirk 09 (Nordstadt) mit 32,3 % und im Bezirk 10 (Altstadt-West) mit 34,1%! Die Ortsteile Lind (25,9%), Bronnamberg (25,6%), Weinzierlein (27,7%) und Wintersdorf (26,0%) waren wieder besonders überdurchschnittlich.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Bastian Treuheit

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Pressemitteilung: Fragebogen der Fürther Nachrichten vor der Bundestagswahl

Name: Bastian Treuheit 

Partei: AfD – Alternative für Deutschland 

Alter: 27

Geburtstag: 17.01.1998

Geburtsort: Fürth

Wohnort: Zirndorf 

Beruf: Maschinen- und Anlagenführer 

1) Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?

Schon seit meiner Schulzeit identifiziere ich mich als politischen Menschen. Ich war immer vielseitig interessiert, habe den Medien gelauscht und Nachrichtenmeldungen hinterfragt, im Prüfungsfach „Geschichte-Sozialkunde-Erdkunde“ war ich Jahrgangsbester. 

Und schon bald stellte sich mir die Frage: Will ich mich einer Partei, und damit in meiner damaligen Sichtweise dem „Establishment“ anschließen, oder nicht? Viele prangern untragbare Zustände in ihrem Alltag und Umfeld an. Wirkliche Veränderung herbeiführen, politische Verantwortung übernehmen und Dinge ins Positive umkehren – das habe ich mir zum Ziel gesetzt.

2) Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?

Um zu wissen, wo ich hingehöre, besuchte ich aber zunächst Veranstaltungen, Kundgebungen, Stammtische und Infostände aller etablierten Parteien in Bayern. Relativ schnell wurde mir klar: Da fehlt das „Alleinstellungsmerkmal“. Im Oktober 2015 besuchte ich dann meine erste AfD-Veranstaltung.

Der Besuch meiner ersten AfD-Kundgebung unterschied sich inhaltlich fundamental von den Veranstaltungen der etablierten Parteien, die ich zuvor besuchte. Die AfD spricht Themen an, die bei den Altparteien ausgespart, manchmal verkürzt oder einseitig dargestellt oder gar vollständig verschwiegen werden – bis heute! Die AfD jedoch wählt klare Worte, spricht vermeintlich unbequeme Themen an, regt zum nachdenken an.

Vom Besuch meiner ersten AfD-Kundgebung nahm ich insbesondere einen Fakt mit: Es gibt in Franken, Bayern und Deutschland Themen, die andere Parteien offensichtlich bewusst ausblenden und nicht thematisieren (wollen). Aber warum ist das so, begann ich mich zu fragen. Das war für mich ein Schlüsselmoment in meiner politischen Findungsphase.

3) Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden. 

Kommunales:

Das Problem: Die Kommunen sind für viele Aufgaben zuständig – und es werden immer mehr. Schulen, Kitas, Nahverkehr, Straßenbau, Energieversorgung, Krankenhäuser und die Migration sind nur einige davon. Die Einnahmen werden aber immer weniger und die Kosten explodieren, vor allem für den sozialen Bereich und das Personal. 

Die Kommunen stellen im föderalen System einen eigenen wichtigen Baustein dar und entsprechend ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verankert worden. Dort heißt es entsprechend in Abs. 2 Satz 1: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ 

Die Vorgabe „im Rahmen der Gesetze“ bedeutet zunehmend eine hohe Herausforderung bei der Beachtung der Vielzahl an Gesetzen und Gesetzesänderungen sowie eine Einschränkung der eigenverantwortlichen Gestaltung der Gemeindepolitik. Eine notwendige Entscheidungskompetenz und eine ausreichende Finanzausstattung der Gebietskörperschaften bilden die Grundlage für die Wahrnehmung ihrer pflichtigen und freiwilligen Aufgaben. Die aktuellen Rahmenbedingungen höhlen derzeit diese Forderung zunehmend aus.

Bildung/Arbeit: 

Die berufliche Bildung muss sich in Deutschland heute mehr denn je als attraktives Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben. Vorrangiges Ziel der Novelle ist daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potentiellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen. 

War eine duale Berufsausbildung über Jahrzehnte die häufigste Qualifizierungswahl, so haben hochschulische Angebote sie mittlerweile überholt. Dieser Trend führt neben der allgemeinen demographischen Entwicklung zu einem sich weiter verstärkenden Mangel an beruflich qualifizierten Fachkräften. Eine attraktive berufliche Bildung ist daher auch volkswirtschaftlich unverzichtbar zur Sicherung der zukünftigen Fachkräftebasis.

Sport:

Die Verdienste des Sports liegen insbesondere in der Vielfältigkeit seiner Verdienste für das Gemeinwohl, in seiner gemeinsinnstiftenden Wirkung. Der Sport und die Sportvereine tragen zum sozialen Zusammenhalt und zur positiven Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft bei. Mit ca. 27 Millionen Mitgliedern in ungefähren 90.000 Vereinen sind annähernd 30 % der Bevölkerung in Sportvereinen sportlich aktiv. Hinzu kommen ca. 4,5 Millionen Menschen, die sich in den Vereinen ehrenamtlich für den Sport engagieren. 

Der Investitionspakt Sportstätten („Goldener Plan“), auf der Grundlage der vom damaligen Bundesminister Seehofer am 13. Juli 2020 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für die Länder, ist mit seinem Finanzvolumen in Höhe von insges. 640 Millionen Euro (bis zum Jahre 2024) vollkommen unzureichend. Ausgehend von einem aktuellen und stetig steigenden Investitionsbedarf in Höhe von über 31 Milliarden Euro, gleicht der in Rede stehende „Investitionspakt Sportstätten“ einer Bankrotterklärung an den bundesdeutschen Sport. Der milliardenschwere Investitionsstau ist ein zentraler Engpassfaktor des gesamten Sports, der eine mehrjährige Sanierungsoffensive erfordert.

4) Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?

Die größte Herausforderung für das Jahr 2025 besteht darin, die verheerenden Folgen von 16 Jahren Merkel- und drei Jahren Ampel-Regierung abzufedern. Die Situation in Deutschland ist dramatisch. Durch die künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie haben Union und Ampel die wirtschaftliche Basis Deutschlands zerstört. Es drohen Deindustrialisierung sowie massenhafter Arbeitsplatzverlust. Der politisch gewollte Kontrollverzicht in der Migrationspolitik von 2015 gefährdet nicht nur unsere sozialen Sicherungssysteme, sondern auch die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Frieden und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir benötigen in nahezu allen Politikbereichen einen Paradigmenwechsel. Zunehmend erkennen die Bürger, dass es für einen grundlegende Politikwechsel keine Alternative zur AfD gibt. 

Bastian Treuheit zum Direktkandidaten gekürt

Bastian Treuheit zum Direktkandidaten gekürt

Bastian Treuheit (26) zum AfD-Bundestagsdirektkandidaten für den Wahlkreis Fürth nominiert.

In der Aufstellungsversammlung für den Bundestagsdirektkandidaten in Fürth wurde der 26-jährige Zirndorfer Bastian Treuheit gewählt. Bei einer vergangenen Aufstellungsversammlung wurde der 63-jährige Stadtrat aus Fürth, Thomas Klaukien gewählt, trat jedoch nach dem Listenaufstellungsparteitag in Greding zurück, da Treuheit auf den aussichtsreichsten Platz 18 gewählt wurde. Bastian Treuheit ist der einzige Kandidat aus Mittelfranken, der in der Landesliste unter den 20 aussichtsreichsten Kandidaten vertreten ist. 

Treuheit war schon im Jahr 2023 zum Landtagsdirektkandidat gewählt worden, scheiterte jedoch knapp.

Der 1998 in Fürth geborene Bastian Treuheit, ist ledig, in einer festen Partnerschaft und hat ein Kind. Er ist stellv. Kreisvorsitzender und Ortsverbandvorsitzender in Zirndorf. Außerdem bekleidet er das Ehrenamt als Stadtrat in Zirndorf sowie als Kreisrat im Landkreis Fürth. Vom Beruf ist er gelernter Kaufmann im Großhandel und hat zuvor auch eine Ausbildung als Maschinen- und Anlagenführer erfolgreich absolviert.

Bastian Treuheit möchte auch bei den jungen Wählern punkten und wie er sagt, „mit den in West-Deutschland verbundenen Vorurteilen aufräumen“. Er sieht sich selbst, als einer aus der Arbeiterklasse. Die aktuellen Themen der galoppierenden Inflation und Energiekrise treiben ihn um. Eine grundlastsichere Energieversorgung durch Kernkraftwerke, ist für ihn eine „echte Alternative zur ideologiegesteuerten Energiewende“. Der Wegfall der GEZ-Gebühren, kostenloses, gesundes Schulessen sowie gebührenfreie Kindergartenplätze sind weitere Herzensangelegenheiten für Bastian Treuheit

Treuheit führte in seiner Rede aus: „Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Herausforderungen unserer Zeit – von steigenden Lebenshaltungskosten über Energiekrisen bis hin zum Erhalt unseres Industriestandorts – erfordern mutige Entscheidungen und eine verantwortungsvolle Politik. Nur die AfD hat die Lösungen, die unser Land jetzt dringend braucht, um Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für kommende Generationen zu gewährleisten“.

Treuheit zum Direktkandidaten nominiert
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit – AfD spricht Elefanten im Raum an

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024

Großer Andrang in der Bäderausschusssitzung in Zirndorf. Wirtschaftsplan wiederholt vertagt. AfD spricht Elefanten im Raum an. 

Wiederholt hat der Ausschuss über den Wirtschaftsplan 2025 und über Sparmaßnahmen für das Bibertbad beraten. Nun aber mit einem enormen öffentlichen Interesse. Neben der Presse tummelten sich ca. 50 Bürger in dem kleinen Sitzungssaal im Rathaus. 

Die Werkleitung wurde zuvor beauftragt, Sparvorschläge zu unterbreiten, um das Defizit, das aktuell ca. 3 Millionen Euro im Wirtschaftsplan 2025 beträgt, zu verschmälern. Im Jahr 2024 war das Defizit noch auf ca. 2,4 Millionen Euro.  

Die Altparteien waren mit Ausreden alles andere als zurückhaltend. Es wurden zahlreiche Optionen diskutiert, die zu einer Teilschließung geführt hätten, ohne anzumerken, welche Ursachen die Kostensteigerung verursacht haben.

Die AfD verwies auf die enormen Energie- und Personalkosten, an denen man wenig sparen könne, ohne auch in der Qualität zu sparen. Zudem seien die gestiegenen Neuinvestitionen, wie ein neues Kassensystem, unverzichtbar. „Der größte Posten des neuen Defizits ist aufgrund der fehlenden Zuzahlung der Stadtwerke zu verzeichnen“, so Treuheit. „Deshalb frage ich Sie, Herr Bürgermeister, als Aufsichtsratsvorsitzender, warum die Stadtwerke ab diesem Jahr auf eine Zuzahlung i. H. 500.000 € verzichtet?“ Der Bürgermeister verwies auf die nichtöffentliche Aufsichtsratssitzung, „da wurde es beschlossen.“ Der Grund wurde jedoch nicht genannt. Auf Nachfrage von Stadtrat Treuheit wurde auch eine Beantwortung in der nicht öffentlichen Sitzung verneint. 

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke besteht aus den Parteien der CSU, SPD, Grünen und der Freien Wähler*. Aufgrund der noch geringen Wahlergebnisse musste die AfD im Jahr 2020 auf einen Aufsichtsratsposten verzichten.

Die endgültige Entscheidung wurde in die Haushaltsberatung verlegt. Wahrscheinlich auch, um unangenehme Diskussionen zu vermeiden. Im Januar wird sich der Stadtrat deshalb erneut mit dem Thema Bibertbad befassen müssen.

*https://www.stadtwerke-zirndorf.de/unternehmen/organe-der-gesellschaft.html

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Wohnen wird in Zirndorf deutlich teurer

In der vergangenen Stadtratssitzung am 22.10.24 wurde die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 360 auf 410 beschlossen. Nur sechs Stadträte (AfD, Fraktion FW/FDP sowie der fraktionslose Stadtrat Barisch) stimmten dagegen.  

Während VW das „grüne Wirtschaftswunder“ erlebt und droht, drei Werke zu schließen, zehntausende Arbeitsplätze zu streichen und die Krankenkassen durch Bürgergeld und Migration leer gefegt werden, dürfen die Bürger 2025 neben der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch für die Zirndorfer Grundsteuer tief in die Tasche greifen. 

Durch diesen Schritt erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 622.000 € auf insgesamt 3.700.000 €.  

Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) erklärt: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger von Zirndorf. Das Versprechen der Politik, durch die Reform mehr Gerechtigkeit zu schaffen und keine Mehrkosten zu verursachen, ist für SPD, CSU und Grüne wenig von Bedeutung. Stattdessen üben Sie sich als moderner Raubritter und nutzen die Reform, um das Haushaltsloch in Zirndorf zu verschmälern. Unser Antrag, eine Sparkommission nach dem Vorbild des Landkreises zu errichten, wurde in der Sitzung einfach weggewischt. Dies zeigt auch, dass der Stadtrat wenig bereit ist, von aktuellen Projekten abzurücken. Daher drohen im Haushalt 2025 weitere Kosten für die Zirndorfer Bürger.“ 

Schon im vergangenen Jahr wurde die Gewerbesteuer sowie Hundesteuer erhöht, um den Haushalt 2024 auszugleichen.

Bastian Treuheit, Stadtrat

bastian-treuheit.de