Antrag vom 25. Mai 2021. Behandelt am 21. Juli 2021.
In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Es ereigneten sich Angriffe auf Synagogen, israelische Fahne wurden beschädigt, Steine flogen. Am 13. Mai beschädigten Unbekannte eine gehisste Israel-Flagge vor dem Landratsamt Würzburg. In Nürnberg versammelten sich am Samstagnachmittag den 15. Mai 2021, überwiegend junge Muslime zu einer „Pro-Hamas-Kundgebung“. Laut Information der Nordbayern-Zeitung kam es seitens der Teilnehmer zu „antisemitischen Vorfällen“.
Als Reaktion auf die antisemitischen Ausschreitungen meldeten sich viele Politiker mit Betroffenheitsbekundungen zu Wort. Leider verschwiegen sie dabei meist den Hintergrund der Täter.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Bedrohlichkeit der anhaltenden Proteste gegen jüdische Einrichtungen in Bayern. Es bedarf schnellstmöglich eines Zeichens gegen den aufkeimenden, importierten Antisemitismus in unserem Land.
Die AfD beantragt daher:
Der Stadtrat der Stadt Zirndorf verurteilt die jüngsten anti-israelischen Proteste in Bayern und sichert den jüdischen Mitbürgern seine volle Solidarität zu. Jüdisches Leben darf in unserem Land niemals wieder Bedrohungen ausgesetzt sein. Antisemitismus darf in unserer Stadt und Umgebung niemals aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen werden. Antisemitismus muss stets entschlossen bekämpft werden.
Die SPD stellt den Antrag auf Schluss der Debatte woraufhin Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) eine Gegenrede beantragt. Die inhaltliche Begründung wurde durch den Bürgermeister unterbrochen, unter den Verweis auf den gestellten Geschäftsordnungsantrag.
Somit konnte eine inhaltliche Diskussion verhindert werden. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Bastian Treuheit, Stadtrat