Anträge Stadtrat Zirndorf

Die AfD im Zirndorfer Stadtrat stellte 17 Anträge für den Haushalt 2024.

Antrag vom 29. August 2023. Antrag in der Sitzung am 23. Januar 2024 zurückgezogen – wird im Kreistag eingereicht.

die AfD beantragt zur nächsten Stadtratssitzung:

Im Zusammenwirken mit der PI Zirndorf, Landratsamt und dem Ordnungsamt Zirndorf soll ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept für die Asylunterkunft Sternstraße erarbeitet werden.

Folgende Aspekte sollen darin u.a. insbesondere berücksichtigt werden:

Sicherheit der Schüler der Grundschule und Mittelschule durch Präsenz von Polizei/Ordnungsamt/Schulwegbegleitern zu Schulbeginn bzw. Schulschluss

Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern im Bibertbad

Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Anwohnerschaft

Einrichtung einer tagsüber durchgehend erreichbaren Hotline für die Zirndorfer Bürger zum Themenkomplex Asyl und Migration

Bei der Planung künftiger Asylunterkünfte dieser Größenordnung wird stets ein ähnliches nach außen wirkendes Sicherheitskonzept erstellt.

Begründung:

Die Asylunterkunft für 150 Migranten in der Sternstraße hat unter vielen Bürgern für Befürchtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und der ihrer Kinder gesorgt. Ausdruck dessen ist die vergangene Bürgerfragestunde und das darauffolgende Versammlungsgeschehen vor dem Rathaus. Bisher konnte die Stadtverwaltung diesen berechtigten Sorgen nicht Rechnung tragen. Es ist klar: Es fehlt ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der geplanten Asylunterkunft. Ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik dürfte die Forderung nach einem Sicherheitskonzept zusätzlich unterstreichen.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Ausführung der Verwaltung (Sitzungsvorlage für die Stadtratssitzung am 23.01.24, 17:30 Uhr, Paul-Metz-Halle):

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 29.08.2023 beantragen die beiden Stadträte der AfD die Erstellung
eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Sternstraße; auf das in
Kopie beigefügte Schreiben wir verwiesen.
Ich habe den Antrag unmittelbar zur Stellungnahme an das Landratsamt Fürth gegeben, da ich Zweifel an der Zuständigkeit des Stadtrats hatte und habe. Das Landratsamt hat mit Mail vom 29.11.2023 diese Rechtsauffassung bestätigt und führt auf:

„Sicherheitskonzept

Planung und Betrieb der Unterkünfte obliegen dem staatlichen Landratsamt.
Dabei wird auch die Verträglichkeit vor Ort bewertet. Insbesondere ist in den
Unterkünften grundsätzlich in Abstimmung mit der örtlichen Polizeiinspektion
ein Sicherheitsdienst vorgesehen, der in mehreren Funktionen innerhalb und im
unmittelbaren Umfeld der Einrichtung tätig wird.

Die Gemeinden und auch ihre Kollegialorgane sind auch weiterhin aufgerufen,
aus ihrer Sicht geeignete Standorte für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu melden. Hierdurch kann eine örtliche Steuerungswirkung erzielt werden und das Landratsamt wird von den Gemeinden mitgeteilt
Standorte bevorzugt und beschleunigt prüfen.

Die unterschwellige Unterstellung, dass die bloße Anwesenheit von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bereits eine Gefahr für Schülerinnen und Schüler, Anwohner oder Badbesucher darstelle ist zurückzuweisen. Bis dato ist eine erhöhte polizeiliche Auffälligkeit im Umfeld der vom Landkreis betriebenen Unterkünfte nicht belegbar. Hingegen besteht eine erhöhte Sensibilität Befindlichkeit
in Teilen der Bevölkerung, die sich nicht immer in den Statistiken erhärten lässt.
Auch im aktuellsten Berichtsjahr 2022 war der Landkreis Fürth der sicherste
Landkreis in Mittelfranken.

Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum auch durch präventives Handeln ist der Landespolizei übertragen.

Die Abläufe im Bibertbad richten sich nach Art. 21 GO.“

„Beschlussvorschlag: Nichtbefassung wegen fehlender Zuständigkeit. Stadtverwaltung Zirndorf, Thomas Zwingel, Erster Bürgermeister“

Antrag vom 03. Juli 2023. Behandlung offen.

Aufgrund der aktuellen Ausgangslage, der gesetzlichen Planung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Ampelregierung ab 2024, besteht auch für die Kommunen Handlungsbedarf. Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das GEG entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Davon ist in Teilen auch die Stadt Zirndorf betroffen. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssen bis 2025 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden; um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro, teilte der DStGB mit. Um das stemmen zu können, müssten die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft „umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden“, so der DStGB.

Die AfD beantragt daher:

Die Kämmerei sowie der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Zirndorf (WBG), Herr Schäfer, informieren den Stadtrat Zirndorf in öffentlicher Sitzung des Stadtrates, über die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Zirndorf, ihren Beteiligungen sowie auf die WBG aufgrund des GEG. Sowohl eine Kostenschätzung als auch das weitere Vorgehen sollen dargestellt werden.

Der DStGB kritisiert weiterhin, dass die Kommunen bisher von Förderungen der Ampelregierung ausgeklammert sind. Ein Großteil der kommunalen Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser oder Sporthallen wird noch mit Öl und Gas betrieben.
Laut GEG sollen auch in ihnen ab kommendem Jahr keine Heizungen mehr eingebaut werden, die nicht mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Hinzu kommen in zahllosen Fällen noch teure energetische Sanierungen, weil fast 60 Prozent der Gebäude 45 Jahre oder älter seien.

Der Antrag wurde noch nicht behandelt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 24. März 2023. Behandelt am 10. Mai 2023.

Aufgrund des unverändert anhaltenden Zustroms von Migranten im ANKER-Zentrum in Zirndorf müssen alle Landkreise und kreisfreien Städte auf Anweisung der Bezirksregierung ihre Kapazitäten für die Unterbringung ausbauen. Dabei ist das Objekt „Nürnberger Str. 9“ zuletzt in die Auswahl des Landkreises gefallen. Die geplante Unterbringung hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Gewerbetreibenden Unmut ausgelöst. Dabei kritisierten Sie nicht nur die Lage, sondern auch die Intransparenz und Kurzfristigkeit der geplanten Durchführung. Vor diesem Hintergrund sollten die geplanten Ausweichunterkünfte der Bevölkerung offengelegt und somit ein transparenter Informationsfluss gewährleistet werden.

Die AfD beantragt daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bürgerinformationsabend zu den angedachten Asyl-Unterkünften in Zirndorf nach Oberasbacher Vorbild durchzuführen. Dabei soll das weitere Vorgehen mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen und eventuelle Fragen direkt geklärt werden.

Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 24. März 2023. Behandelt am 10. Mai 2023

Mit Blick auf die zu erwartenden sinkenden Finanzmittel der Kommunen, wird auch die Stadt Zirndorf künftig nicht mehr sämtliche freiwillige Aufgaben vollumfänglich bewältigen können.

Zur Arbeitserleichterung – und um Rechtssicherheit bei Abstimmungen zu erlangen – ob es sich um Pflichtaufgaben handelt, sehen wir es als sinnvoll an, seitens der Verwaltung dies zukünftig vorab zu prüfen und auf den Anträgen/Beschlussvorlagen zu vermerken.

Die AfD beantrag daher:

Bei allen abzustimmenden Anträgen, die zukünftig im Stadtrat oder seinen Ausschüssen getätigt werden, soll vorab geprüft sein, ob die Aufgabe freiwillig oder verpflichtend ist. Dies ist den abstimmenden Mitgliedern schriftlich mit der Beschlussvorlage mitzuteilen.

Der Antrag wurde mehrheitlich Abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat