Antrag: Einfahrverbot für E-Autos in der Tiefgarage Bachstraße

Antrag vom 5. Juli 2021. Behandelt am 14. September 2021.

Elektroautos mit defekten Lithium-Ionen-Akkus bergen eine akute Brandgefahr. Brennende E-Autos lassen sich nur unter enormem Aufwand löschen. Erst zuletzt hat ein Brand in einem Bus-Depot in Hannover zu einem Millionenschaden und einem Großeinsatz der Feuerwehr geführt. Auch in Kulmbach musste eine Tiefgarage nach einem Autobrand monatelang gesperrt und saniert werden. Die geplante öffentliche Tiefgaragen bzw. die städtische Feuerwehr besitzen zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise nicht die sicherheitstechnische Ausstattung, um brennende E-Autos schnell unter Kontrolle zu bringen und das Ausbreiten des Feuers auf weitere parkende Autos oder sogar auf die darüberliegenden Wohnungen zu verhindern. Aufgrund etwaiger niedriger Deckenhöhen können brennende Autos möglicherweise nicht durch Kranfahrzeuge aus der Garage abtransportiert werden. Die bisherige Stellungnahme der Feuerwehr hierzu hat vorhandene Defizit erkennen lassen und vor einem „Überraschungspaket“ bei Unfällen mit E-Autos gewarnt.

Die AfD beantragt daher:

Kraftfahrzeugen mit Hybrid- und Elektroantrieb wird aus Gründen des Brandschutzes die Zufahrt zur Tiefgarage in der Bachstraße 6 und 8 untersagt. Installationsarbeiten für eine Wallbox finden vorerst nicht statt.

Zwischenzeitlich erfolgt eine Brandschutz- und Sicherheitsprüfung im Hinblick auf E-Mobilität für die Tiefgarage. Bei vollumfänglich bescheinigter Unbedenklichkeit wird das Einfahrverbot aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Feuerwehr bestmöglich auf havarierte E-Autos vorzubereiten, indem benötigte Ausstattung und Schulungen als Vorlage für den Stadtrat erarbeitet werden.

Der Kommandant stellte klar, dass die FFW für solche Fälle geschult und gerüstet ist. Evtl. notwendige zusätzliche Gerätschaften werden ggf. von der FFW im Rahmen der Haushaltsmittel angeschafft.

Der Antrag konnte somit zurückgezogen werden.

Bastian Treuheit, Stadtrat