Anfrage / Antrag der Verwaltung* vom 13. September 2021. Behandelt am 19. Oktober 2021.
Die AfD fragt an, ob der Parkplatz außerhalb der Geschäftszeiten auch für Anwohner freigegeben werden könnte, um so dem vorherrschenden Parkdruck entgegenzuwirken. Aktuell sind die Parkflächen mit dem Verkehrs-Zusatzzeichen „Mitarbeiter KiTa“ beschildert.
Nachdem die Stadtverwaltung ein Telefonat mit der Einrichtungsleiterin Frau XXX geführt hat, wurde mitgeteilt, dass die Parkflächen von den Mitarbeitern lediglich von 7 – 17 Uhr benötigt werden.
Die Verkehrsbehörde schlug folgenden Antragstext:
Verkehrszeichen 283-10/-20 (Haltverbot Anfang und Ende) Zusatzzeichen 1042-33 (Mo – Fr, 7-17 h)Zusatzzeichen „Mitarbeiter KiTa frei“
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
*Es wurde im Vorfeld eine Anfrage gestellt, der danach im Verkehrsauasschuss als Beschluss behandelt wurde.
Bastian Treuheit, Stadtrat