Antrag vom 12. Juli 2022. Behandelt am 22. September 2022
Die öffentlich zugängliche Protokollierung von Bürgerversammlungen ist ein direktdemokratisches Anliegen, das dem Bürger die Kommunalpolitik nahe bringt und auch andernorts praktiziert wird. Man kann sich hierüber jederzeit über dort bereits behandelte Themen informieren und so an den aktuellen Diskussions- und Sachstand anknüpfen oder Entwicklungen nachverfolgen. Eine Presseberichterstattung stellt nur einen flüchtigen wertenden Ausschnitt dar. Nicht jeder hat zudem eine Lokalzeitung abonniert oder Internet.
Die AfD beantragt daher:
Von Bürgerversammlungen werden Niederschriften inklusive der dort gehaltenen Vorträge innerhalb von 14 Tagen für mindestens drei Jahre auf der Internetseite der Stadt Zirndorf veröffentlicht und im Rathaus zur Einsicht vorgehalten.
Stadtverwaltung und ein Mehrheit des Stadtrats sahen kritisch, dass „auch Beiträge gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung veröffentlicht werden können“.
Der Antrag wurde mit vereinzelten Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Bastian Treuheit, Stadtrat