Pressemitteilung vom 03. November 2022
AfD-Antrag „Veröffentlichung der Protokolle von Bürgerversammlungen“ mit 4 zu 23 Stimmen mehrheitlichen abgelehnt.
In der vergangenen Stadtratssitzung beantragte die Ratsgruppe der AfD aus Zirndorf, dass in zukünftigen Bürgerversammlungen ein schriftliches Protokoll, die den Versammlungsverlauf widerspiegelt, festgesetzt wird. „Ein öffentlich zugängliches Protokoll von Bürgerversammlungen ist ein direktdemokratisches Anliegen, dass dem Bürger die Kommunalpolitik nahebringt und auch andernorts praktiziert wird. Eine Presseberichterstattung stellt nur einen flüchtigen Ausschnitt dar, zudem hat nicht jeder eine Lokalzeitung abonniert“, begründete die AfD.
Obwohl die von der Verwaltung eingeholte Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten keinerlei Mängel und Widerspruch erkennen ließ, torpedierten die Altparteien den Antrag, da auch „Beiträge gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ öffentlich zugänglich gemacht werden.
„Für die AfD gibt es keine Denk- und Sprechverbote und wir machen uns weiterhin stark für unsere streitfreudigen Mitbürger!“
Bastian Treuheit, Stadtrat