Antrag vom 24. März 2023. Behandelt am 10. Mai 2023
Mit Blick auf die zu erwartenden sinkenden Finanzmittel der Kommunen, wird auch die Stadt Zirndorf künftig nicht mehr sämtliche freiwillige Aufgaben vollumfänglich bewältigen können.
Zur Arbeitserleichterung – und um Rechtssicherheit bei Abstimmungen zu erlangen – ob es sich um Pflichtaufgaben handelt, sehen wir es als sinnvoll an, seitens der Verwaltung dies zukünftig vorab zu prüfen und auf den Anträgen/Beschlussvorlagen zu vermerken.
Die AfD beantrag daher:
Bei allen abzustimmenden Anträgen, die zukünftig im Stadtrat oder seinen Ausschüssen getätigt werden, soll vorab geprüft sein, ob die Aufgabe freiwillig oder verpflichtend ist. Dies ist den abstimmenden Mitgliedern schriftlich mit der Beschlussvorlage mitzuteilen.
Der Antrag wurde mehrheitlich Abgelehnt.
Bastian Treuheit, Stadtrat