Anträge Stadtrat Zirndorf

Antrag vom 2. März 2022. Abgesetzt am 16. März 2022.

Der Beschluss zur Kündigung erging ohne Anhörung des Mieters oder nähere Kenntnis des Stadtrats über die Eignung der Räumlichkeiten als Proberaum, den tatsächlich umsetzbaren Bedarf der Musikschule und die Bedeutung der ZEF-Sammlung für Zirndorf. Die geplanten Umbaukosten werden aufgrund von Gebäudeschäden voraussichtlich nicht ausreichen. Rechtlich ist dort ein Unterricht aufgrund der Raumhöhe und Brandschutzbestimmungen unklar. Die Lage im Souterrain mit breiter Fensterfront verspricht kaum Besserung für den Lärmschutz der Anwohner. Der Zuschnitt ermöglicht aber eine einfache Teilung oder Doppelnutzung. Die Personalsituation der Musikschule macht eine kurzfristige Nutzung unwahrscheinlich. Die Sammlung der ZEF kann das regionalgeschichtliche, familienfreundliche und touristische Angebot Zirndorfs ergänzen und umweltbewusste Mobilität fördern.

Die AfD beantragt daher:

Mit der Musikschule und dem Mieter Zirndorfer Eisenbahnfreunde (ZEF e.V.) prüft die Verwaltung:

Die Eignung der Räume und die Kosten des Umbaus zu einem Proberaum in rechtlicher, finanzieller und bautechnischer Hinsicht.

Die räumliche und/oder zeitliche Aufteilung der Nutzung der Räume durch Musikschule und Verein sowie die Nutzung anderer städtische Räumlichkeiten durch diese.

Die ZEF-Sammlung durch den Verein für die Öffentlichkeit aufbereiten und zu festen Zeiten dort zugänglich machen zu lassen (z.B. im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche).

Die SPD beantragte die Absetzung des Antrags „Nutzung der Fröbelhaus Kellerräume des ZEF e.V.; Antrag der AfD Stadträte vom 02.03.2022“. Der Absetzungsantrag wurde begründet, mit den Bemühungen des Stadtrats, Ausweichmöglichkeiten für den Verein zu finden und der Tatsache, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

Der Antrag der SPD ging knapp mit 13 zu 11 Stimmen durch. Somit konnten die Sozialdemokraten einer unbequemen Diskussion entgehen.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 2. Januar 2022. Behandelt am 10. Februar 2022.

Wiederholt sind Klagen über die Parkplatzsituation für Lehrkräfte in der Grundschule II zu hören. Lehrkräfte dieser Schule müssen oft lange Suchfahrten und/oder lange Fußwege oder – bei zeitbegrenzten Parkplätzen – wiederholte Unterbrechungen Ihrer Arbeit für eine Parkmöglichkeit auf sich nehmen. Die Grundschule I hat dagegen in einem gewissen Umfang eigene Parkplätze. Wir sollten die derzeit durch Corona-Vorschriften besonders belasteten und zu absoluter Pünktlichkeit verpflichteten Lehrkräfte hier auch zum Wohle der Kinder unterstützen.

Die AfD stellt deshalb folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu finden, den Parkraum-Mangel für Lehrkräfte an der Grundschule II abzustellen.

Denkbar wären hier z.B. folgende Lösungen mit Berechtigungsschein in der Windschutzscheibe:

Reservierung eines Teils der Parkplätze auf der Parkfläche “Am Ladebahnhof” und ggf. in der Bahnhofstraße für Lehrkräfte von 07:00 Uhr bis 09:00 Uhr (Anfahrtszeiten)

Hinweisschilder “Frei für Lehrkräfte GS II” für zeitbegrenzte Parkplätze in der Nähe weitere nahe neue Parkplätze mit Reservierung für Lehrkräfte von 07:00 Uhr bis 09:00 Uhr

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 6. Oktober 2021. Behandelt am 19. Oktober 2021.

Auf der schmalen und teils unübersichtlichen Zufahrt konkurrieren Autos, Fahrräder und Fußgänger (die beiden letzten teils überquerend). Durch Aus- und Umbauten im Bereich der Alten Veste wird eine höhere Frequentierung durch Besucher erwartet.

Da eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus rechtlichen Gründen gescheitert ist, erhöhen ggf. Achtungs-/Hinweis-Schilder oder -Markierungen zum Fahrrad- und Fußgängerverkehr die Sicherheit und Attraktivität dieses Zirndorfer Ausflugsziels.

Evtl. läßt sich die Beschilderung “Bankett nicht befahrbar” ergänzen oder sogar ersetzen, indem das Bankett unter Abwägung mit dem Naturschutz und Ausgleichspflanzungen befestigt wird. Dies würde die Sicherheit erhöhen und einen “Schilderwald” vermeiden.

Die AfD beantragt daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Zufahrt von der Fürther Straße zur “Alten Veste” für alle Verkehrsteilnehmer sicherer und auf eine erwartbare höhere Besucherzahl angepasst werden kann und dazu ggf. nötige Beschlussvorlagen vorzubereiten. Dabei ist besonders die mögliche Anbringung von Gefahren- oder Zusatzzeichen bzw. -Markierungen zu berücksichtigen.

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Anfrage / Antrag der Verwaltung* vom 13. September 2021. Behandelt am 19. Oktober 2021.

Die AfD fragt an, ob der Parkplatz außerhalb der Geschäftszeiten auch für Anwohner freigegeben werden könnte, um so dem vorherrschenden Parkdruck entgegenzuwirken. Aktuell sind die Parkflächen mit dem Verkehrs-Zusatzzeichen „Mitarbeiter KiTa“ beschildert.

Nachdem die Stadtverwaltung ein Telefonat mit der Einrichtungsleiterin Frau XXX geführt hat, wurde mitgeteilt, dass die Parkflächen von den Mitarbeitern lediglich von 7 – 17 Uhr benötigt werden.

Die Verkehrsbehörde schlug folgenden Antragstext:

Verkehrszeichen 283-10/-20 (Haltverbot Anfang und Ende) Zusatzzeichen 1042-33 (Mo – Fr, 7-17 h)Zusatzzeichen „Mitarbeiter KiTa frei“

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

*Es wurde im Vorfeld eine Anfrage gestellt, der danach im Verkehrsauasschuss als Beschluss behandelt wurde.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 5. Juli 2021. Behandelt am 14. September 2021.

Elektroautos mit defekten Lithium-Ionen-Akkus bergen eine akute Brandgefahr. Brennende E-Autos lassen sich nur unter enormem Aufwand löschen. Erst zuletzt hat ein Brand in einem Bus-Depot in Hannover zu einem Millionenschaden und einem Großeinsatz der Feuerwehr geführt. Auch in Kulmbach musste eine Tiefgarage nach einem Autobrand monatelang gesperrt und saniert werden. Die geplante öffentliche Tiefgaragen bzw. die städtische Feuerwehr besitzen zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise nicht die sicherheitstechnische Ausstattung, um brennende E-Autos schnell unter Kontrolle zu bringen und das Ausbreiten des Feuers auf weitere parkende Autos oder sogar auf die darüberliegenden Wohnungen zu verhindern. Aufgrund etwaiger niedriger Deckenhöhen können brennende Autos möglicherweise nicht durch Kranfahrzeuge aus der Garage abtransportiert werden. Die bisherige Stellungnahme der Feuerwehr hierzu hat vorhandene Defizit erkennen lassen und vor einem „Überraschungspaket“ bei Unfällen mit E-Autos gewarnt.

Die AfD beantragt daher:

Kraftfahrzeugen mit Hybrid- und Elektroantrieb wird aus Gründen des Brandschutzes die Zufahrt zur Tiefgarage in der Bachstraße 6 und 8 untersagt. Installationsarbeiten für eine Wallbox finden vorerst nicht statt.

Zwischenzeitlich erfolgt eine Brandschutz- und Sicherheitsprüfung im Hinblick auf E-Mobilität für die Tiefgarage. Bei vollumfänglich bescheinigter Unbedenklichkeit wird das Einfahrverbot aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Feuerwehr bestmöglich auf havarierte E-Autos vorzubereiten, indem benötigte Ausstattung und Schulungen als Vorlage für den Stadtrat erarbeitet werden.

Der Kommandant stellte klar, dass die FFW für solche Fälle geschult und gerüstet ist. Evtl. notwendige zusätzliche Gerätschaften werden ggf. von der FFW im Rahmen der Haushaltsmittel angeschafft.

Der Antrag konnte somit zurückgezogen werden.

Bastian Treuheit, Stadtrat