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Antrag: Einfahrverbot für E-Autos in der Tiefgarage Bachstraße

Antrag vom 5. Juli 2021. Behandelt am 14. September 2021.

Elektroautos mit defekten Lithium-Ionen-Akkus bergen eine akute Brandgefahr. Brennende E-Autos lassen sich nur unter enormem Aufwand löschen. Erst zuletzt hat ein Brand in einem Bus-Depot in Hannover zu einem Millionenschaden und einem Großeinsatz der Feuerwehr geführt. Auch in Kulmbach musste eine Tiefgarage nach einem Autobrand monatelang gesperrt und saniert werden. Die geplante öffentliche Tiefgaragen bzw. die städtische Feuerwehr besitzen zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise nicht die sicherheitstechnische Ausstattung, um brennende E-Autos schnell unter Kontrolle zu bringen und das Ausbreiten des Feuers auf weitere parkende Autos oder sogar auf die darüberliegenden Wohnungen zu verhindern. Aufgrund etwaiger niedriger Deckenhöhen können brennende Autos möglicherweise nicht durch Kranfahrzeuge aus der Garage abtransportiert werden. Die bisherige Stellungnahme der Feuerwehr hierzu hat vorhandene Defizit erkennen lassen und vor einem „Überraschungspaket“ bei Unfällen mit E-Autos gewarnt.

Die AfD beantragt daher:

Kraftfahrzeugen mit Hybrid- und Elektroantrieb wird aus Gründen des Brandschutzes die Zufahrt zur Tiefgarage in der Bachstraße 6 und 8 untersagt. Installationsarbeiten für eine Wallbox finden vorerst nicht statt.

Zwischenzeitlich erfolgt eine Brandschutz- und Sicherheitsprüfung im Hinblick auf E-Mobilität für die Tiefgarage. Bei vollumfänglich bescheinigter Unbedenklichkeit wird das Einfahrverbot aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Feuerwehr bestmöglich auf havarierte E-Autos vorzubereiten, indem benötigte Ausstattung und Schulungen als Vorlage für den Stadtrat erarbeitet werden.

Der Kommandant stellte klar, dass die FFW für solche Fälle geschult und gerüstet ist. Evtl. notwendige zusätzliche Gerätschaften werden ggf. von der FFW im Rahmen der Haushaltsmittel angeschafft.

Der Antrag konnte somit zurückgezogen werden.

Bastian Treuheit, Stadtrat

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Antrag: Antisemitische Vorfälle, Stadtratsresolution für Zirndorf

Antrag vom 25. Mai 2021. Behandelt am 21. Juli 2021.

In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Es ereigneten sich Angriffe auf Synagogen, israelische Fahne wurden beschädigt, Steine flogen. Am 13. Mai beschädigten Unbekannte eine gehisste Israel-Flagge vor dem Landratsamt Würzburg. In Nürnberg versammelten sich am Samstagnachmittag den 15. Mai 2021, überwiegend junge Muslime zu einer „Pro-Hamas-Kundgebung“. Laut Information der Nordbayern-Zeitung kam es seitens der Teilnehmer zu „antisemitischen Vorfällen“.

Als Reaktion auf die antisemitischen Ausschreitungen meldeten sich viele Politiker mit Betroffenheitsbekundungen zu Wort. Leider verschwiegen sie dabei meist den Hintergrund der Täter.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Bedrohlichkeit der anhaltenden Proteste gegen jüdische Einrichtungen in Bayern. Es bedarf schnellstmöglich eines Zeichens gegen den aufkeimenden, importierten Antisemitismus in unserem Land.

Die AfD beantragt daher:

Der Stadtrat der Stadt Zirndorf verurteilt die jüngsten anti-israelischen Proteste in Bayern und sichert den jüdischen Mitbürgern seine volle Solidarität zu. Jüdisches Leben darf in unserem Land niemals wieder Bedrohungen ausgesetzt sein. Antisemitismus darf in unserer Stadt und Umgebung niemals aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen werden. Antisemitismus muss stets entschlossen bekämpft werden.

Die SPD stellt den Antrag auf Schluss der Debatte woraufhin Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) eine Gegenrede beantragt. Die inhaltliche Begründung wurde durch den Bürgermeister unterbrochen, unter den Verweis auf den gestellten Geschäftsordnungsantrag.

Somit konnte eine inhaltliche Diskussion verhindert werden. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat