Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 03. November 2022

AfD-Antrag „Veröffentlichung der Protokolle von Bürgerversammlungen“ mit 4 zu 23 Stimmen mehrheitlichen abgelehnt.

In der vergangenen Stadtratssitzung beantragte die Ratsgruppe der AfD aus Zirndorf, dass in zukünftigen Bürgerversammlungen ein schriftliches Protokoll, die den Versammlungsverlauf widerspiegelt, festgesetzt wird. „Ein öffentlich zugängliches Protokoll von Bürgerversammlungen ist ein direktdemokratisches Anliegen, dass dem Bürger die Kommunalpolitik nahebringt und auch andernorts praktiziert wird. Eine Presseberichterstattung stellt nur einen flüchtigen Ausschnitt dar, zudem hat nicht jeder eine Lokalzeitung abonniert“, begründete die AfD.

Obwohl die von der Verwaltung eingeholte Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten keinerlei Mängel und Widerspruch erkennen ließ, torpedierten die Altparteien den Antrag, da auch „Beiträge gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ öffentlich zugänglich gemacht werden.

„Für die AfD gibt es keine Denk- und Sprechverbote und wir machen uns weiterhin stark für unsere streitfreudigen Mitbürger!“

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 14. September 2022

Die Zirndorfer AfD-Stadtratsgruppe übt scharfe Kritik an der Schließung der städtischen Eislaufbahn im kommenden Winter. In der Bäderausschusssitzung am 12.09.22 wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen von Grünen, CSU und Freie Wähler/Die Linke, die Eisbahn aus “energetischen Gründen“ zu schließen, angenommen. Nur der erste Bürgermeister sowie die Ausschussmitglieder von SPD und AfD waren dagegen.

Die AfD spricht von einem „Schaufensterantrag“. AfD-Ausschussmitglied Bastian Treuheit: „Die Zirndorfer Eislaufbahn begeisterte jährlich zehntausende Besucher aus nah und fern. Die fatale Fehlentscheidung, die Eisbahn zu schließen, trifft besonders unsere Kinder und Jugendliche hart, die mit einem immer kleinerem Winterangebot konfrontiert werden.

Die Begründung, den Schritt aus energetischen Gründen zu wagen, sei auch ein Beleg für die verfehlte Energiepolitik der Ampel-Regierung. Es sei zu befürchten, dass in Zukunft auch Schwimm-, Handball- oder Fußballvereine davon betroffen sind.“

Der stellvertretend in der Sitzung anwesende AfD-Stadtrat Claus-Georg Pleyer ergänzt: “Sponsoren und Förderverein der Eislaufbahn werden brüskiert, zumal aus den Reihen des Vereins sogar ein günstiger Ersatz der defekten Eismaschine aufgetrieben werden konnte.”

Schon lange ist der Fortbestand der Eisbahn ein Thema in Zirndorf. Bereits vor zwei Monaten war der Ausschuss für eine ausführliche Beratung zusammengekommen, ob nun ein Ersatz für die defekte Eisaufbereitungsmaschine angeschafft werden sollte oder nicht. Das Gremium vertagte die Entscheidung, weil „die aktuelle Lage keine vernünftigen Angebote“ zuließe.

Die AfD meint auch, dass die Stadträte der Grünen diese Sportart schon länger nicht mehr als „zeitgemäß“ ansahen. Mit dem Verweis auf den Klimawandel würden selbst erfolgreiche und beliebte Freizeiteinrichtungen geopfert, die Zirndorf aber als soziale Stadt brauche.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 29. Juli 2022

AfD für den Erhalt der Eislaufbahn in Zirndorf! Bäderausschuss lehnte es mehrheitlich ab.

Um den Weiterbetrieb der Eisbahn gewährleisten zu können, ist zwingend eine Ersatzanschaffung für die defekte Eismaschine nötig. Nun hat der Bäderausschuss die Entscheidung über die Anschaffung einer neuen Eismaschine auf unbestimmte Zeit vertagt. Unser Antrag wurde mit sechs (CSU, Grüne u. FW/Linke) zu fünf (SPD, AfD und Bürgermeister) Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Thomas Zwingen (SPD): „Damit ist die Eisbahn wahrscheinlich gestorben“

Stadtrat und Ausschussmitglied Bastian Treuheit (AfD) kommentiert wie folgt: „Mit ihrem inkonsequenten Taktieren gefährden die Fraktionen, bestehend aus CSU, Grüne und Freie Wähler/Linke die kommende Eislaufbahn-Season. Im Jahr 2021 waren sich noch alle einig, die „Eislaufbahn langfristig fortzuführen“, nun fürchtet die Mehrheit „hohe Kosten“.

Dabei zeigen die Altparteien bei dem Thema Steuergeldverschwendung in der Vergangenheit keinerlei Hemmungen. Den Vorschlag, stattdessen Plastikplatten zu verlegen um dadurch mehr Besucher anzusprechen, offenbart die erhebliche Inkompetenz zu diesem Thema.“

In der vergangenen Saison konnte die Eislaufbahn 18.000 Besucher registrieren, trotz 2G, Maskenpflicht und tagelanger Schließung aufgrund des bekannten Eismaschinendefekts. Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass die AfD für den Weiterbetrieb der Eislaufbahn und damit eine breite sportliche Betätigungmöglichkeit kämpft!

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 8. Juli 2022

AfD warnt vor E-Ladestationen in Tiefgaragen. Stadtverwaltung, Altparteien und WBG sehen „keine Bedenken“.

Sind E-Landestationen einer erhörten Brandgefahr ausgesetzt? Ja, meint die AfD im Zirndorfer Stadtrat und beantragte für Kraftfahrzeuge mit Hybrid- und Elektroantrieb ein Einfahrverbot für das im Bau stehende Objekt in der Bachstraße 6-8. Neben einer privaten und öffentlichen Tiefgarage (mit Anbau von sog. Wallboxen für E-Autos), sollen im oberen Bereich auch Eigentumswohnungen entstehen. Zu gefährlich meint die AfD in Bezug auf Brandschutz und fordert ein Einfahrverbot. „Elektroautos mit defekten Lithium-Ionen-Akkus bergen eine akute Brandgefahr. Brennende E-Autos lassen sich nur unter enormem Aufwand löschen.

Erst zuletzt hat ein Brand in einem Bus-Depot in Hannover zu einem Millionenschaden und einem Großeinsatz der Feuerwehr geführt. Auch in Kulmbach musste eine Tiefgarage nach einem Autobrand monatelang gesperrt und saniert werden,“ so im Antrag. „Aufgrund etwaiger niedriger Deckenhöhen können brennende Autos möglicherweise nicht durch Kranfahrzeuge aus der Garage abtransportiert werden.“ Zuvor hatte die Feuerwehr nach einer AfD-Anfrage ein Defizit erkennen lassen und sogar vor einem „Überraschungspaket“ bei Unfällen mit E-Autos gewarnt.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 23. Mai 2022

Am 19. Mai wurde im Zirndorfer Stadtrat der Rechnungsprüfungsausschuss neu
zusammengesetzt. Nachdem ein Stadtrat von der CSU zur SPD wechselte, änderte sich hier erneut das
Besetzungsverfahren, während es in den übrigen Ausschüssen gleich blieb. Die
AfD-Stadträte erklären nun, der Umbesetzung nicht zugestimmt zu haben, da sie auf dem
Verfahren d’Hondt beruht, das kleinere Parteien eher benachteiligt. Schon bei der Verabschiedung
der Geschäftsordnung hatte die AfD die Fortsetzung des bislang gültigen Verfahrens nach
Hare-Niemeyer beantragt, für das damals noch ein weiterer Stadtrat stimmte.

“Es repräsentiere die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen in einer größeren Breite und
sei daher demokratischer und verbindender”, betonen die beiden AfD-Stadträte Bastian Treuheit
und Claus-Georg Pleyer. Schließlich gehe es beim Rechnungsprüfungsausschuss auch um eine
wichtige und vertrauensvolle Kontrollfunktion, die der Stadtrat gegenüber der Verwaltung im
Dienste der Wähler ausübe.

“Änderungen, die sich aus dem Übertritt eines Fraktionsmitgliedes ergeben, werden von uns
selbstverständlich respektiert. Dennoch bleiben wir bei unserer Auffassung, dass das Verfahren
d’Hondt vor allem der Ausgrenzung der AfD dienen soll, aber auch zum Nachteil andere kleiner
Parteien ist, wie den Freien Wählern oder den Linken.”, heißt es in einer AfD-Mitteilung. Eine
genau rechtliche Prüfung, ob damit der Stadtrat insgesamt in diesem Ausschuss ausreichend
abgebildet ist, werde die Partei noch vornehmen und dies ggf. beanstanden.
Dass die SPD Ihren neuen dritten Posten im Rechnungsprüfungsausschuss bei der letzten
Sitzung sogar lieber dem Linken-Stadtrat anbot, um Stimmen für ein einheitliches Verfahren und
die Fortsetzung der dortigen Arbeit von AfD und FW/Die Linke zu verhindern, wertet die AfD als
“Ignoranz des Kommunalwahlergebnisses und als mangelndes Interesse am
Rechnungsprüfungsausschuss”. Ein drittes Mal innerhalb von zwei Jahren das
Besetzungsverfahren zu ändern, um andere auszuschließen, werfe “kein gutes Licht auf die
politische Kultur in Zirndorf. Opfer sei nicht die AfD, sondern die Sacharbeit und die Demokratie in
der Stadt, die die jetzt bei der Rechnungsprüfung fehlenden Parteien auch in den anderen
Ausschüssen bislang mit kollegialer und konstruktiver bürgernaher Arbeit bereichert hätten.”

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 12. Mai 2022

Warntag 2022, auch dieses Jahr ein Flop!

Auch heuer hatten die Bürger in Zirndorf und in den dazugehörigen Ortsteilen keinen Probealarm wahrnehmen können. Ohne ein Sirenensystem im Stadtgebiet ist das auch kein Wunder!

Schon in den vergangenen Stadtratssitzungen waren die nicht vorhandenen Warnsysteme Thema, wie z.B. erst kurz nach dem Ahrtal-Hochwasser. Der Bürgermeister sieht die Stadt „ausreichend vorbereitet“, weil die Stadt über „Lautsprecher am Feuerwehrfahrzeug verfüge“. Auch der Chef des Ordnungsamtes sieht Sirenen nicht mehr als zeitgemäß. Die Bürger seien im mobilen Zeitalter „über das Handy gut erreichbar“.

Die AfD wird im Kreistag sowie im Stadtrat weiterhin das Frühwarnsystem über Sirenen fordern, weil nur so die Bürger flächendeckend gewarnt werden können. Die Stadt Berlin sollte hier (ausnahmsweise) als Vorbild wirken.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Link zum Ausbau der Sirenen in Berlin

Den Beitrag finden Sie hier (externer Link).

Pressemitteilung vom 03. November 2021

Sollen Städte ihren Bürgern die Tests bezahlen? In Zirndorf bringt die AfD das Thema in der kommende Haushaltssitzung am 08.11.21 auf die Agenda. In einigen anderen Städten in der Bundesrepublik ist es bereits beschlossen.

Wenn es nach der AfD geht, können sich bald alle Zirndorfer Bürger, die per Personalausweis ihren Erstwohnsitz in Zirndorf haben, sich kostenlos auf Corona testen lassen. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Haushaltssitzung gestellt.

Der jüngste Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) begründet den Antrag: „Ungeimpfte werden benachteiligt, wenn sie nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können. Außerdem sei es erwiesen, dass auch Geimpfte Träger und Überträger des Virus sein können und deshalb kann nur durch regelmäßiges Testen die Infektionskette durchbrochen werden“.

Die aktuellen 3G, 3Gplus oder 2G Regeln seien laut AfD „diskriminierend, wirkungslos und sei eine gesellschaftliche Spaltung, die wir in Deutschland eigentlich nie wieder haben sollten“.

Bastian Treuheit, Stadtrat