Autor: Bastian Treuheit

Berlin/Fürth, 15. Oktober 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fürth, Bastian Treuheit, hat von allen Bürgermeistern sowie Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) aus dem Landkreis Fürth eine Absage auf sein Angebot zu einem direkten Gespräch erhalten. Die Antwortschreiben der Rathauschefs waren dabei inhaltlich identisch.

Treuheit, der nicht nur im Bundestag, sondern weiterhin im Kreistag des Landkreises Fürth und im Zirndorfer Stadtrat sitzt, hatte sich nach seiner mit einem persönlichen Schreiben an die Kommunalpolitiker gewandt. In dem Brief bot er einen Austausch über die drängenden Probleme vor Ort an und betonte seine Rolle als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Bundestages.

„Seit 2020 sitze ich im Zirndorfer Stadtrat, ich kenne die finanzielle Situation der Kommunen zu gut“, so Treuheit. „Meine Arbeit in Berlin verstehe ich als Brücke zwischen Bund und kommunaler Praxis.“

Die einheitliche Antwort der Bürgermeister ließ jedoch keine Gesprächsbereitschaft erkennen. Darin hieß es, die bayerischen Kommunen seien „über Ihre Spitzenverbände, dem Bayerischen Gemeindetag/Städtetag sowie auf der Bundesebene durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund bestens vertreten, sodass derzeit kein Bedarf an einem Gespräch besteht.“

Hierzu erklärt Bastian Treuheit:

„Diese pauschale und offenbar abgestimmte Absage ist enttäuschend und zeugt von einer erschreckenden Dialogverweigerung. Statt die Hand zur Zusammenarbeit im Interesse der Bürger auszuschlagen, sollten sich die Bürgermeister ihrer Verantwortung stellen. Es kann nicht sein, dass ideologische Scheuklappen wichtiger sind als die Lösung konkreter Probleme vor Ort – sei es beim Wohnungsmangel, bei der maroden Infrastruktur oder der ungewollten Zuteilung von neuen Migranten.

Mein Angebot, ihre Anliegen direkt und ungefiltert nach Berlin zu tragen, steht. Ich werde mich auch ohne ihre Mitwirkung im Bundestag unermüdlich für die Interessen unserer Städte und Gemeinden einsetzen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle Ebenen der Politik zusammenarbeiten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Diese Blockadehaltung schadet am Ende nur den Bürgern.“

Bastian Treuheit (AfD) ist seit März 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Seit 2020 ist er Mitglied im Stadtrat Zirndorf und im Kreistag des Landkreises Fürth.

Berlin, 26. September 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fürth, Bastian Treuheit, hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 21/1228) zur dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden konfrontiert. In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass zentrale Fragen – etwa zur Zahl der Haushaltssperren oder zu den tatsächlichen Belastungen der Kommunen – nicht beantwortet werden können. Dies geschieht, obwohl die Kommunen laut Bertelsmann-Stiftung allein 2024 ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verzeichnen und die Bundesregierung gleichzeitig ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität auflegt.

„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Wenn Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können, leiden die Bürger unmittelbar – bei Schulen, Straßen, ÖPNV oder in der Verwaltung“, erklärt Treuheit. Besonders enttäuschend sei, dass die Bundesregierung keinen klaren Plan zur Entlastung bei steigenden Personal- und Energiekosten vorlegt und sich hinter Verweisen auf Länderzuständigkeiten versteckt.

Treuheit betont: „Ich setze mich dafür ein, dass Mittel aus Sondervermögen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei strukturschwachen Kommunen. Die Bundesregierung darf den Investitionsstau nicht weiter aussitzen.“

Berlin/Fürth, 18. September 2025 – Der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis Fürth, Bastian Treuheit, hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Zu Beginn seiner Rede grüßte Treuheit seine Heimatstadt Zirndorf, die er seit über fünf Jahren im Stadtrat sowie im Kreistag vertritt. Als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen stellte er die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt.

„Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – in ihren Haushalten klafft eine Rekordlücke von über 25 Milliarden Euro“, so Treuheit.

Die Folgen sind Haushaltssperren, Kürzungen bei Infrastruktur, Bildung, Ehrenamt – und ein Investitionsstau von 215 Milliarden Euro. Die Belastungen für die Kommunen sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen – vor allem durch die fortlaufende Masseneinwanderung und Klimaauflagen aus Berlin.

Treuheit machte deutlich, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht länger mit immer neuen Aufgaben überhäufen dürfe: „Für Schulen und Straßen fehlt das Geld, aber für Flüchtlingsunterbringung und Klimaschutz werden Milliarden ausgegeben.“

Berlin/Zirndorf, 12 September 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordneter Treuheit, der auch im Zirndorfer Stadtrat sitzt, zeigt sich empört über den angekündigten Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Zirndorf. Anstatt sich den drängenden finanziellen Problemen der Kommune anzunehmen, betreibe der Ministerpräsident billige Wahlkampf- und Influencer-PR, indem er gemeinsam mit dem CSU-Bürgermeisterkandidaten Döner verkaufe.

„Während Herr Söder hier für die Kameras den Dönerspieß bearbeitet, verkümmert die Infrastruktur unserer Stadt buchstäblich vor sich hin“, so Treuheit. „Die Haushaltsperre wurde nicht ohne Grund verhängt. Der Sanierungsstau bei Brandschutz und Kindergärten ist enorm, aber es fehlt an jedem Cent. Unser Schwimmbad, ein essenzielles Angebot für die Familien hier, droht wegen eines Defizits von drei Millionen Euro zu schließen.“

Treuheit, der für die AfD seit März 2025 im Deutschen Bundestag sitzt und dort Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist, erwartet von einem Regierungschef deutlich mehr Einsatz für die kommunale Ebene: „Wenn es in den Kommunen finanziell so katastrophal aussieht wie hier, dann erwarte ich von Herrn Söder keinen Döner-Grill, sondern einen runden Tisch mit unserem Bürgermeister Thomas Zwingel und der Kämmerei. Wir brauchen Lösungen, keine Foto-Termine.“

„Und wenn er in Zirndorf mit den Verantwortlichen gesprochen hat, dann kann Herr Söder gleich weiter nach Oberasbach fahren. Denn dort schauen die Finanzen noch viel schlimmer aus. Dort könnte er seine Show gleich noch einmal aufführen – oder aber endlich anfangen, seiner eigentlichen Verantwortung nachzukommen.“

Brandstiftung, Einbruch, mutwillige Zerstörung: Zwei 13-jährige Jungen hinterlassen in Zirndorf eine Schneise der Verwüstung – mit Sturmhauben maskiert, gewalttätig, ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Dennoch bleiben die Täter straflos – denn als 13-Jährige gelten sie als strafunmündig. Ein Staat, der bei solchen Taten tatenlos zuschaut, ist nicht handlungsfähig – er ist überfordert.

Während die CSU einmal mehr nur Schaufensterpolitik betreibt und ein Gutachten beantragt, liegt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität im Bundestag längst vor (Drucksache 21/333). Darin fordert die AfD eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, eine Begrenzung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige sowie die Möglichkeit einer freiheitsentziehenden Unterbringung bei schweren oder wiederholten Delikten. Auch eine vorläufige Festnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft soll künftig selbst bei strafunmündigen Kindern möglich sein, wenn akute Gefahren bestehen.

„Gewalt, Diebstahl und Brandstiftung durch unter 14-Jährige sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern Ausdruck einer eskalierenden Fehlentwicklung. Viele Täter kennen die bestehenden gesetzlichen Grenzen genau – und nutzen die fehlenden Konsequenzen gezielt aus. Die AfD steht an der Seite der Opfer und fordert einen Staat, der Jugendkriminalität nicht duldet, sondern schützt, durchgreift und handelt“, so Treuheit

Bastian Treuheit, MdB

BERLIN/NÜRNBERG – Der Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit (AfD) und ein Mitarbeiter wurden vom Vorstand der Cadolzburger Burgfestspiele e. V. vom diesjährigen Deutsch-Französischen Freundschaftsfest ausgeladen, das am 12. Juli 2025 auf dem historischen Burggelände stattfinden soll. Der Vereinsvorstand teilte dies Treuheit in einem Schreiben mit. Der Grund: seine Parteizugehörigkeit zur AfD.

„Was wir hier erleben, ist ein Fall offener politischer Diskriminierung“, so Treuheit. „Ein gemeinnütziger Kulturverein erklärt gewählte Volksvertreter und deren Mitarbeiter zur unerwünschten Person. Das ist nicht demokratisch, das ist zutiefst intolerant.“

Der Verein, der sich über Spenden, Mitgliedsbeiträge und Eintrittsgelder finanziert, sieht sich gerne als Plattform für kulturelle Vielfalt. Doch wenn demokratisch legitimierte Abgeordnete öffentlich ausgegrenzt werden, wird diese Vielfalt zur hohlen Floskel.
„Kultur darf kein Ort ideologischer Säuberung sein“, so Treuheit weiter. „Wer sich Vielfalt und Toleranz auf die Fahnen schreibt, muss sie auch dann ertragen, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passt.“

Treuheit betont, dass die AfD als größte Oppositionskraft im Bundestag fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht – und sich nicht aus dem öffentlichen und kulturellen Leben verdrängen lässt.
„Ich werde mich weiterhin für Meinungsfreiheit, politische Vielfalt und einen respektvollen demokratischen Diskurs einsetzen – auch wenn linke Kulturwächter versuchen, uns aus der Öffentlichkeit zu drängen.“

Bastian Treuheit, MdB

Langenzenn, 9. Mai 2025 – Dem Fürther Bundestagsabgeordneten Bastian Treuheit (AfD) wurde am Donnerstag der Zutritt zur Informationsveranstaltung der Stadt Langenzenn zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet V von Polizei und Behörden verweigert.

Treuheit veröffentlichte kurz darauf ein Statement auf X: „Die Stadt #Langenzenn verweigert mir den Zutritt zur #Bürgerversammlung. Hier in meinem Wahlkreis soll eine weitere Migrantenunterkunft entstehen, doch der #MdB soll draußen bleiben? Was für eine Rechtsbeugung! – Die Namen wurden notiert, das wird ein Nachspiel haben!“ Der Post auf X erzielte innerhalb kürzester Zeit eine Reichweite von 160.000 Aufrufen.

„Ich wurde behindert, mein Mandat frei auszuüben und die Bürger, die mich hier gewählt haben, zu unterstützen“, erklärte Bastian Treuheit empört. „Es ist meine Aufgabe, die Ängste und Sorgen der Bürger in diesem schwierigen Thema zu vertreten – und genau das wurde mir verwehrt.“

Im Gewerbegebiet V (Mühlsteige 51 – ehemalige So-Rex-Gebäude) ist eine Unterkunft für 120 Migranten geplant, die von vielen Anwohnern abgelehnt wird. Trotz der Ablehnung im Langenzenner Stadtrat soll die Unterkunft durchgesetzt werden. Treuheit kündigte an, dass dieser Vorfall ein juristisches Nachspiel haben werde: „Ich werde nicht zulassen, dass solch ein willkürliches Fehlverhalten einfach durchgeht.“

Die geplante Flüchtlingsunterkunft stößt bei vielen Anwohnern auf Widerstand. Treuheit sieht in der Zutrittsverweigerung den Versuch, berechtigte Bedenken der Bürger zu ignorieren.

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung wurde ein Bürgerbrief des Bundestagsabgeordneten verteilt, der auf die Veranstaltung aufmerksam machte. Viele Bürger wurden motiviert, die Veranstaltung zu besuchen, da sie sonst die Informationen von städtischer Seite nicht erhalten hätten.

Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Bürger,

erneut soll die Bürgerschaft die Folgen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik erdulden.

In ganz Deutschland ächzen die Kommunen unter der Last der Massenmigration. Der Regierungsbezirk Mittelfranken ist verpflichtet, 13,5 Prozent aller in Bayern ankommenden Asylanten aufzunehmen. Davon entfallen 6,7 Prozent auf den Landkreis Fürth. Schon jetzt hat Mittelfranken mit 14.900 untergebrachten Asylanten seine Kapazitäten längst überschritten. Dennoch werden unserem Landkreis jede Woche neue Asylanten durch die Bezirksregierung zugeteilt.

Doch anstatt sich dieser enormen Belastung entgegenzustellen – etwa durch konsequente Abschiebungen – bekommt Landrat Bernd Obst (CSU) den Hals nicht voll. Das Landratsamt betreibt sogar eine „Wohnraumbörse“ mit dem Ziel, private Wohnungen für Asylanten zu akquirieren. Dies verschärft die Situation auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter.

Unter Obst‘s Ägide sollen 2025 drei weitere Asylunterkünfte im Landkreis entstehen: Auf einer ehemaligen Tennisanlage in Stein ist ein Containerdorf für 240 Asylanten geplant. In Zirndorf wird eine ehemalige Fabrik im Herzen der Altstadt kernsaniert und als Premium-Unterkunft für 150 Asylanten hergerichtet. Und in Langenzenn soll im Gewerbegebiet V (Mühlsteige 51 – ehemaliges So-Rex-Gebäude) eine Unterkunft für 120 Asylanten entstehen.

Trotz Ablehnung im Langenzenner Stadtrat will der CSU-Landrat die Asylantenheime errichten!

Aus diesem Grund möchte ich Sie über die Informationsveranstaltung der Stadt Langenzenn am Donnerstag, den 08.05.2025, um 18:00 Uhr in der Stadthalle Langenzenn (Pfaffenleite 16) informieren, damit Sie daran teilnehmen können.

Obwohl die Zuweisung der Asylanten durch den Bezirk Mittelfranken erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Landkreis erneut eigene Kosten tragen muss. Die Migrationssucht der Altparteien führt unsere Kommunen in den finanziellen Abgrund. Es ist Zeit, dass das ändert!

Als AfD fordern wir, dass:

• keine weiteren Asylantenheime im Landkreis eröffnet oder erweitert werden

• sämtliche vollziehbar Ausreisepflichtigen konsequent und sofort abgeschoben werden

• Asylbewerber in Deutschland Sach- statt Geldleistungen erhalten

• der sogenannte „Familiennachzug“ beendet wird

• die deutschen und europäischen Außengrenzen zum Stopp jeglicher illegalen Migration gesichert werden

• eine Politik der Remigration anstelle der sogenannten „Willkommenskultur“ betrieben wird

Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür starkmachen, dass unser Landkreis keine weiteren Asylbewerber aufnimmt.

Was sind Ihre Sorgen und Befürchtungen? Schreiben oder erzählen Sie mir davon.

Ich bin für Sie jederzeit erreichbar unter: bastian.treuheit@bundestag.de

Ihr Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Nürnberg, 14. April 2025 – Die wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagte Linksextremistin Hanna Schiller erhält den „Bundespreis für Kunststudierende“. Die Studentin der Nürnberger Akademie der Bildenden Künste (AdBK), Hanna Schiller hat neben sieben weiteren Studenten, den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten, 27. „Bundespreis für Kunststudierende“ erhalten. Zusätzlich unterstützt ein Produktionsstipendium in Höhe von insgesamt 18.000 Euro die Künstler dabei, Arbeiten speziell für die Preisträgerausstellung zu realisieren.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, Mitglied der „Hammerbande“ zu sein, die im Februar 2023 in Budapest mindestens drei Menschen angegriffen hat, die aus ihrer Sicht der rechten Szene angehören. Zu diesem Zeitpunkt fand in Budapest ein Treffen mehrerer Rechtsextremer aus ganz Europa statt. Schiller soll dort an zwei Überfällen auf drei Menschen beteiligt gewesen sein und den Opfern mit Reizgas, Schlagstöcken und Hammer teilweise lebensgefährliche Verletzungen zugefügt haben.

Schiller wurde am 6. Mai 2024 in Nürnberg festgenommene und von der Bundesanwaltschaft am 8. Oktober 2024 wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Gewalttaten in Ungarn angeklagt. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. 

Dazu der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit: „Die enge Verflechtung des linksextremen Milieus an den Universitäten muss aufgeklärt werden. Hier fließen Steuergelder unserer Bürger in die Taschen linksextremistischer Gewalttäter. Das ist ein Skandal!“

Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages