Bürgerdialog mit Roon (MdL), Bystron (MdB und EU-Kandidat) und Rothfuß (MdB)
Restaurant Simurg
Innstraße 17
90451 Nürnberg
EU & Geopolitik mit Roon, Bystron und Rothfuß
Autor: Bastian Treuheit
Pressemitteilung: Bürgermeister Zwingel missbraucht sein Amt
Am Donnerstag, den 16. Mai, fand im vollbesetzen kleinen Saal der Paul-Metz-Halle in Zirndorf eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Zudem veranstaltete ein Bündnis aus CSU, SPD, Grünen, Linken, Freie Wähler, AWO, Verdi-Jugend und das Fürther Bündnis gegens Rechts eine Gegenkundgebung. Bereits im Vorfeld war bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Zirndorf, Thomas Zwingel dazu eine Rede halten sollte.
Der Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) forderte in seiner Rede, „nicht eine bestimmte Partei zu wählen, sondern eine demokratische Partei“. Zudem erklärte das Stadtoberhaupt: „Wenn man eine Chance gehabt hätte, hätte man den Feinden Europas, den Feinden der Demokratie, nicht die Paul-Metz-Halle überlassen“.
Im Ortsvorstand der AfD Zirndorf reagiert man mit Unverständnis. Die AfD stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Thomas Zwingel von der SPD missbrauche sein Amt als Bürgermeister für den Wahlkampf seiner Partei und verletze in grober Weise das Neutralitätsgebot. Als Bürgermeister sei er Teil der Exekutive und habe als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten.
Vorsitzender der AfD Zirndorf, Bastian Treuheit fasst zusammen: „Ein Bürgermeister unterliegt der Neutralitätspflicht, besonders in Zeiten des Wahlkampfes. Zwingel betreibt mit seiner Äußerung unzulässige Wahlbeeinflussung. Die zuständige Rechtsaufsicht ist informiert, der Vorgang ist in Prüfung.“
Kein Einzelfall: Die Zirndorfer Stadträtin Elke Eder (FW) missbrauchte ebenfalls ihr Amt als Kulturreferentin, um sich gegen die AfD auszusprechen und die Partei zu diffamieren. Sie schrieb öffentlich auf Facebook: „Auch als Kulturreferentin der Stadt Zirndorf kann ich es nicht zulassen, dass unsere Paul-Metz-Halle, in der großartige nationale und internationale KünstlerInnen auftreten, von einer Partei benutzt wird, die als rechtextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist!“
Dazu äußert sich Bastian Treuheit wie folgt: „Die Amtsinhaber im Zirndorfer Rathaus stehen exemplarisch für eine politische Kaste in Deutschland, die die Demokratie allein für sich gepachtet zu haben glaubt. Das Neutralitätsgebot gilt für jeden Amtsträger gleichermaßen, ob es sich nun um den Bundespräsidenten oder einen Bürgermeister einer kleinen Gemeinde handelt. Allen Parteien steht es zu, gleiche Chancen im Wahlkampf zu erhalten und nicht durch Wahlempfehlungen und Diffamierungen von Amtsrägern behindert zu werden.“
Zirndorf: EUROPA NEU DENKEN! Paul-Metz-Halle, 16. Mai, 19.00 Uhr
Einlass: 18.30 Uhr
Anfrage: Vandalismus im Stadtgebiet Zirndorf
Antwort der Stadtverwaltung (Auszug Niederschrift):
Mit Schreiben vom 14. April 2024 thematisiert die AfD im Zirndorfer Stadtrat Vandalismusfälle im Stadtgebiet und stellt einen Fragenkatalog dazu. Zusammengefasst beantwortet Bürgermeister Thomas Zwingel die einzelnen Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Graffiti wurde gegen drei Heranwachsende geführt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ein Täter zu den weiteren Sachbeschädigungen durch Graffiti im Bereich der Bushaltestelle Siedlerstraße konnte bislang nicht ermittelt werden. Die Ermittlungen dauern ebenfalls an.
Zu Frage 2:
Gemäß Kriminalstatistik für das 2023 wurden 107 Straftaten mit dem PKS-Straftatenschlüssel 674000 für das Stadtgebiet Zirndorf registriert, darunter 16 Straftaten, die durch Graffiti begangenen wurden.
Zu Frage 3:
Die Taten werden selbstverständlich verurteilt.
Zu Frage 4:
Die städtischen Kosten durch Vandalismus werden nicht gesondert erfasst.
Zu Frage 5:
Es liegen keine Erkenntnisse vor. Durch die Kriminalstatistik 2022 zeigte sich, dass Delikte, begangen durch Jugendliche und Heranwachsende, ansteigen. Aus diesem Grund wurde seitens der PI auf das Thema reagiert und die Innenstadt verstärkt bestreift. Es konnten immer wieder Jugendliche/Heranwachsende festgestellt werden, die sich dort zu mehreren trafen/aufhielten. Eine feste Gruppenstruktur war nicht erkennbar und auch nicht durch begangene Straftaten belegbar.
Zu Frage 6:
Anhand der Kriminalstatistik 2023 wurden keine Fälle von Vandalismus (PKS-Straftatenschlüssel 674000) an Schulen registriert. Im Vorjahr wurden sieben derartige Taten an Schulen registriert.
Zu Frage 7:
Im öffentlichen Raum wird durch eine gute Ausleuchtung die soziale Kontrolle ermöglicht und so versucht, die Hemmschwelle zu erhöhen. Weitergehende Maßnahmen sind nach Einschätzung der Verwaltung nicht umsetzbar.
Stadtverwaltung
Zirndorfer AfD fordert Nisthilfen für Störche: „Umweltschutz ist Heimatschutz!“
Die AfD-Ratsgruppe Zirndorf fordert in ihrem jüngsten Antrag eine Nisthilfe für Störche. Schon im vergangenen Jahr hatten sich Störche an der Zirndorfer Brauerei niedergelassen. Das Neste wurde jedoch im Herbst von einem Sturm beschädigt. Doch es gibt Lösungen:
Bastian Treuheit, Stadtrat
Hürdenlauf Eisbahn: Zirndorfer AfD fordert Arbeitsgruppe
In der Stadtratssitzung am 16.04.23 um 17:30 Uhr in der Paul-Metz-Halle werden gleich zwei Anträge bezüglich der Eisbahn behandelt. Einmal von der SPD-Fraktion für eine „Überprüfung einer Mieteisbahn“ und ein Antrag der AfD-Ratsgruppe zur „Gründung einer Arbeitsgruppe Eisbahn“.
Die Stadtverwaltung hat nun Beispiele für den SPD-Antrag aufgeführt, die für uns nicht zielführend sind. Demnach soll es künftig eine gut 2/3 kleinere Leiheisbahn, wie man es auf dem Weihnachtsmarkt kennt, richten. Oder es wurde lediglich ein Leihkältegerät aufgeführt, obwohl die Technik unter der Eisfläche defekt ist. Dem kommt ein Autokauf ohne Räder gleich.
Deshalb hat die AfD-Ratsgruppe einen Antrag auf Gründung einer Arbeitsgruppe eingereicht. Neben den Stadträten sollen auch Betroffene sowie sachkundige Bürger als beratende Funktion mitarbeiten.
Bedauerlicherweise verweigert der Bürgermeister diesen Vorschlag, ohne detaillierte Begründung: „Ein Arbeitskreis könnte zwar gebildet werden, jedoch stehen ihm keinerlei Verwaltungsbefugnisse zu.“ Die AfD verlangt keine „Verwaltungsbefugnisse“, sondern eine Beratung für fachfremde Stadträte!
Unsere Position zur Eisbahn ist seit 4 Jahren unverändert: Wir setzen uns nachdrücklich für den Sportstandort Zirndorf ein, um Schlittschuhlaufen, Eisstockschießen, Eishockey und den Schulsport auf dem Eis wieder aufleben zu lassen.
Deshalb fordern wir:
-Gründung einer Arbeitsgruppe, um einen sachlichen Dialog zwischen Experten und Stadträten zu gewährleisten.
-Neubau einer Eisfläche für einen energieeffizienteren Betrieb sowie Nutzung der Abwärme für das Hallenbad.
-Bau einer größeren Fläche (60m x 30m), damit die Eisfläche auch für Vereine attraktiver wird.
-Bau einer Überdachung, damit der Betrieb auch bei schlechtem Wetter und somit wirtschaftlicher fortgeführt werden kann.
Abschließend lässt sich festhalten, dass weder eine Förderung noch eine alternative Lösung zur Stahlkonstruktion für eine Überdachung überprüft wurden. Folglich soll eine Arbeitsgruppe die beste Lösung für Zirndorf erarbeiten.
Sitzungsunterlagen: https://sitzung.zirndorf.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2941
Bastian Treuheit, Stadtrat
Antrag: Installation einer Nisthilfe – Ansiedelung von Störchen in Zirndorf unterstützen
Mit der Prozessionsfahnen zur Asylunterkunft: Migranten klaut sakrale Gegenstände
Am Nachmittag des Ostersonntags hatte ein Spaziergänger einen Migranten beobachtet, wie er im Bereich einer Asylunterkunft in Scheinfeld mit zwei Prozessionsfahnen sowie einer festlichen Stola über der Schulter herumlief. Der Zeuge informierte anschließend einen Sicherheitsmitarbeiter der Asylunterkunft. Daraufhin ging der Mitarbeiter auf den Bewohner zu und forderte ihn auf, die Gegenstände auszuhändigen.
Der Zeuge brachte daraufhin die Gegenstände zurück zur Kirche und verständigte die Polizei. Die Ermittler konnten auch Beschädigungen am Beichtstuhl feststellen. Außerdem soll der Migrant die sakralen Gegenstände, ein T-Shirt und die Schokohasen aus dem Gotteshaus geklaut haben. Ermitteln wird nun wegen besonders scheren Falls des Diebstahls.
Zirndorf bekommt eine Heizungs-Stasi!
In den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 wurde fast einstimmig ein sog. Klimaschutzmanager beschlossen. Die Personalstelle soll erstmalig in diesem Jahr besetzt sein, für schlappe 70.000 € im Jahr! Die Ausschreibung folgte prompt.
Bereits im vergangenen Jahr wurde durch einen Antrag der Grünen die Bitte geäußert, aufgrund des Klimawandels einen Klimaschutzmanager einzustellen. Eine Anfrage der AfD bezüglich der Aufgaben eines Klimaschutzmanagers konnte nicht beantwortet werden. Folglich wird die Stelle blind geschaffen, was zu Lasten des Steuerzahlers geschieht.
Unsere Recherchen zeigen, dass sog. Klimaschutzmanager bereits in einigen Kommunen gegenwärtig sind. Beispielsweise radelt ein Klimaschutzmanager in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde durch die Straßen und kundschaften Privatgrundstücke nach „klimaschädlichen“ Steingärten aus, um sie zu melden. Dabei droht dem Eigentümer ein Bußgeld von bis zu 25.000 €!
In einem anderen Fall ist bekannt, dass ein Klimaschutzmanager nachts mit Wärmebildkameras Häuser fotografiert, die offensichtlich unzureichend gedämmt sind. Was mit den Daten geschieht, ist unklar.
Es ist zu befürchten, dass ein Klimaschutzmanager der erste Schritt zur Umsetzung der EU-Sanierungspflicht sein wird, um die Bürger weiter zu gängeln.
Die AfD kämpft gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau von sogenannten klimaneutralen Wohnhäusern zu erlauben. Ebenso weist die AfD das unrealistische Ziel zurück, den kompletten Gebäudebestand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten. Die Agenda missachtet den Wunsch der Bürger nach bedarfsgerechtem und kostengünstigem Wohnraum. Mit der AfD gibt es keine EU-Sanierungspflicht für angeblich ineffiziente Gebäude!
Bastian Treuheit, Stadtrat
Stadtrat stimmt für Erhöhung der Hundesteuer.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 hat der Stadtrat mit 21:5 die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Zur Schließung von Haushaltslücken wird nun ein Hund 85 € statt vormals 78 € kosten. Die Steuer für Kampfhunde beträgt jetzt 600 € statt 500 €. Die AfD stimmte gegen eine Erhöhung.
Bastian Treuheit, Stadtrat
