Anträge Stadtrat Zirndorf

Antrag vom 24. März 2023. Behandelt am 10. Mai 2023

Mit Blick auf die zu erwartenden sinkenden Finanzmittel der Kommunen, wird auch die Stadt Zirndorf künftig nicht mehr sämtliche freiwillige Aufgaben vollumfänglich bewältigen können.

Zur Arbeitserleichterung – und um Rechtssicherheit bei Abstimmungen zu erlangen – ob es sich um Pflichtaufgaben handelt, sehen wir es als sinnvoll an, seitens der Verwaltung dies zukünftig vorab zu prüfen und auf den Anträgen/Beschlussvorlagen zu vermerken.

Die AfD beantrag daher:

Bei allen abzustimmenden Anträgen, die zukünftig im Stadtrat oder seinen Ausschüssen getätigt werden, soll vorab geprüft sein, ob die Aufgabe freiwillig oder verpflichtend ist. Dies ist den abstimmenden Mitgliedern schriftlich mit der Beschlussvorlage mitzuteilen.

Der Antrag wurde mehrheitlich Abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 1. März 2023. Behandelt am 23. März 2023

Der Zimmermannspark bietet durch Bepflanzung, Teich, Pergola, Gwetschmännlä, Spielplatz, seinen geschichtlichen Hintergrund und seine Nutzung für Veranstaltungen einen hohen Wert für die Lebensqualität in Zirndorf. Im Alltag halten sich die Besucherzahlen jedoch in engen Grenzen, da der Verkehr der vielbefahrenen Bahnhofstraße ihn von der Stadt weitgehend abschnürt.

Die Lautstärke liegt hier mit mehr als 60 dB oft über dem eines normalen Straßenverkehrs. Eine immergrüne Bepflanzung unmittelbar hinter dem Zaun würde dies laut Studien zwar nur geringfügig abmildern, aber auch den Eintrag von Abgasen und Feinstaub verringern und einen Beitrag zur Erhöhung der Luftqualität entlang der Bahnhofstraße leisten.

Zur deutlicheren Schallreduzierung sind weitere Maßnahmen, wie anpassbare, begrünte Schallschutzelemente denkbar.

Die AfD beantragt daher:

Verwaltung und Stadtgärtnerei werden beauftragt zu prüfen, wie der Zimmermannspark für die Allgemeinheit attraktiver gestaltet werden kann. Insbesondere der Verkehr der Bahnhofstraße soll durch eine dichte, immergrüne Bepflanzung hinter dem Zaun weniger störend wirken.

Stadträte der SPD und FW sehen den Verkehrslärm als nicht störend an und sind der Meinung, dass alles belassen werden sollte.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Link externe Antragsbegründung:

https://www.k-nord.com/laermschutz/laermschutzwand-begruent/

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 12. Juni 2022. Behandelt am 24. November 2022.

Die Parkplatzsituation ist nach wie vor ein beherrschendes Thema. Auf Höhe der Roten Straße Nr. 8 befinden sich Parkplätze mit einem zeitlich beschränkten Halteverbot. An dieser Stelle ist aufgrund der Kernstadtnähe, Dienstleistern und Gastronomie ein erhöhtes Parkaufkommen festzustellen.

Seit einiger Zeit wurden an dem anliegenden Gebäude Bauarbeiten durchgeführt, ohne Einschränkungen für den Lieferverkehr. Es hat sich gezeigt, dass die zu entstehenden Parkplätze keinerlei Beeinträchtigung für den Verkehrsfluss haben werden. Für die Anwohner wäre die Schaffung jedoch eine Entlastung.

Die AfD beantragt daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeschilderung (absolutes Halteverbot von 05:00-17Uhr) am Mälzerei-Gebäude, an der Roten Straße 8 so umzusetzen, dass mindestens drei neue Parkflächen ohne Halteverbot geschaffen werden.

Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 12. Juli 2022. Behandelt am 22. September 2022

Die öffentlich zugängliche Protokollierung von Bürgerversammlungen ist ein direktdemokratisches Anliegen, das dem Bürger die Kommunalpolitik nahe bringt und auch andernorts praktiziert wird. Man kann sich hierüber jederzeit über dort bereits behandelte Themen informieren und so an den aktuellen Diskussions- und Sachstand anknüpfen oder Entwicklungen nachverfolgen. Eine Presseberichterstattung stellt nur einen flüchtigen wertenden Ausschnitt dar. Nicht jeder hat zudem eine Lokalzeitung abonniert oder Internet.

Die AfD beantragt daher:

Von Bürgerversammlungen werden Niederschriften inklusive der dort gehaltenen Vorträge innerhalb von 14 Tagen für mindestens drei Jahre auf der Internetseite der Stadt Zirndorf veröffentlicht und im Rathaus zur Einsicht vorgehalten.

Stadtverwaltung und ein Mehrheit des Stadtrats sahen kritisch, dass „auch Beiträge gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung veröffentlicht werden können“.

Der Antrag wurde mit vereinzelten Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 4. Juli 2022. Behandelt am 27. Juli 2022.

Wegen ihrer Komplexität sind die kritische Infrastruktur und insbesondere die Energieversorgung hochgradig verletzbar. Von einem flächendeckenden Ausfall der Stromversorgung wären auch Altenheime o. öffentliche Einrichtungen wie Schulen betroffen. Eine Notfallplanung sollte die Aufrechterhaltung eben dieser Stromversorgung zumZiele haben.Wegen der bevorstehenden Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke zum Jahresende sehen wir akuten Beratungsbedarf des Stadtrates und entsprechende Information der Zirndorfer Bevölkerung.

Nach der Abschaltung der zwei Kraftwerke in Bayern (Grundremmingen C am 31.12.2021 und Isar 2 am 31.12.2022) kann bei “Dunkelflauten” die Jahreshöchstlast in Bayern nicht mehr abgedeckt werden. Bei Dunkelflauten -die gerne auch mal in Extremfällen bis zu 6 Wochen andauern- ist die Stromproduktion aus Wind und Solar nicht in der Lage, den Stromausfall durch die Kraftwerksabschaltungen abzudecken.

Vor diesem Hintergrund und Schreckensszenario, das so hoffentlich nicht eintritt, ist durch die Stadtwerke daher dringend aufzuklären, wie im Falle eines Blackouts Priorisierungen in Zirndorf geplant sind bzw. durchgeführt werden müssen.

Die AfD beantragt daher:

Die Stadtwerke informieren den Stadtrat Zirndorf in öffentlicher Sitzung des Stadtrates, über geplante Maßnahmen und Vorkehrungen im Falle eines die Stromversorgung betreffenden Blackouts in der Region.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Diskussionen zur Stromversorgungssicherheit auf bundespolitischer Ebene geführt werden und der Verwaltung selbst nicht vorliegen.

Der Antrag wurde einstimmig zu Kenntnis genommen.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Mündlicher Antrag vom 11. Juli 2022.

Stadtrat Bastian Treuheit stellt fest, dass die Mitglieder der CSU, der Grünen und der freien Wähler an dem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2016 festhalten. Der Beschluss sollte aufgehoben werden um erneut ein eindeutiges Zeichen für die Eisbahn zu setzen. Kunststoffplatten sind nicht empfehlenswert. Für den Erhalt der Eisbahn ist die Anschaffung einer Eismaschine zwingend erforderlich.

Auszug öffentlichen niederschrift, bäderausschuss 11. juli 2022

Antrag: Dem Stadtrat wird empfohlen, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben.

Der Antrag wurde mit 5 zu 6 Stimmen knapp abgelehnt. Somit darf es zu maximal 25.000 € Investitionen kommen. Eine Anschaffung einer Eismaschine ist somit nicht mehr möglich.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 15. Juni 2022. Behandlung abgelehnt.

die AfD bittet, zu nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen finden wieder im großen Sitzungssaal im Rathaus statt.

Begründung:

Seit der Kommunalwahl 2020, wurden alle Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie in die Paul-Metz-Halle verlegt. Diese Situation besteht nun seit über zwei Jahren. Nach einer Anfrage an Sie, wann der Stadtrat wieder ins Rathaus könnte, wurde mit einer Nichteinhaltung von Abstandsregelungen begründet und somit zurückgewiesen. Aktuell besteht jedoch keinerlei Vorschriften dieser Art, sondern nur „Empfehlungen“. Das uneingeschränkte Leben erhält auch seit einigen Monaten in Zirndorf wieder Einzug. Es finden häufiger Veranstaltungen in der Paul-Metz-Halle statt, jedoch mit Einschränkungen aufgrund von Gremium-Sitzungen. Nicht nur in Bezug auf das Potenzial für eine Umsatzsteigerung sollte der Stadtrat wieder zurück in Rathaus, sondern auch um die dortigen Mitarbeiter zu entlasten, die vor und nach den kurzen Sitzungen immensen Aufwand haben. Es lohnt Sich auch ein Blick in die Umliegenden Gemeinden, da z.B. Nürnberg, Fürth o. Oberasbach ihre Sitzungen wieder im Sitzungssaal abhalten.

Der Antrag wurde nicht behandelt, da er laut Bürgermeister nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 15. Juni 2022. Behandlung abgelehnt.

Die AfD beantragt zur nächsten Sitzung:

Auf dem Vorplatz der Breslauer Straße 19, zwischen einer Bäckerei und einem Arzt, werden mindestens drei Fahrradstellplätze installiert.

Begründung:

„Traditionell ist der Bereich ein zentraler Dreh- und Angelpunkt dieses Stadtgebiets, an dem man sich begegnen und austauschen kann“, zitierten die Nordbayern Nachrichten Timo Schäfer (GF WBG) in einem älteren Artikel. Das Gebiet profitiert von mehreren Gewerbeeinheiten und einer ärztlichen Grundversorgung. Leider besteht auch in diesem Stadtgebiet ein Mangel an Parkplätzen. Daher sind die Bürger meist zu Fuß unterwegs bzw. bewährt sich in der Vergangenheit immer häufiger das Fahrrad. Leider gibt es auf diesem Vorplatz keinerlei Abstellmöglichkeiten, an denen man sein Fahrrad ordnungsgemäß abstellen oder Diebstahlsicher abschließen könnte. Ein offizieller Fahrradstellplatz / Fahrradständer wäre für das Gebiet ein großer Gewinn.

Bürgermeister Zwingel teilte schriftlich mit, dass das Gebiet ein Privatgrundstück sei und deshalb nicht gebaut werden kann.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Antrag vom 2. März 2022. Abgesetzt am 16. März 2022.

Der Beschluss zur Kündigung erging ohne Anhörung des Mieters oder nähere Kenntnis des Stadtrats über die Eignung der Räumlichkeiten als Proberaum, den tatsächlich umsetzbaren Bedarf der Musikschule und die Bedeutung der ZEF-Sammlung für Zirndorf. Die geplanten Umbaukosten werden aufgrund von Gebäudeschäden voraussichtlich nicht ausreichen. Rechtlich ist dort ein Unterricht aufgrund der Raumhöhe und Brandschutzbestimmungen unklar. Die Lage im Souterrain mit breiter Fensterfront verspricht kaum Besserung für den Lärmschutz der Anwohner. Der Zuschnitt ermöglicht aber eine einfache Teilung oder Doppelnutzung. Die Personalsituation der Musikschule macht eine kurzfristige Nutzung unwahrscheinlich. Die Sammlung der ZEF kann das regionalgeschichtliche, familienfreundliche und touristische Angebot Zirndorfs ergänzen und umweltbewusste Mobilität fördern.

Die AfD beantragt daher:

Mit der Musikschule und dem Mieter Zirndorfer Eisenbahnfreunde (ZEF e.V.) prüft die Verwaltung:

Die Eignung der Räume und die Kosten des Umbaus zu einem Proberaum in rechtlicher, finanzieller und bautechnischer Hinsicht.

Die räumliche und/oder zeitliche Aufteilung der Nutzung der Räume durch Musikschule und Verein sowie die Nutzung anderer städtische Räumlichkeiten durch diese.

Die ZEF-Sammlung durch den Verein für die Öffentlichkeit aufbereiten und zu festen Zeiten dort zugänglich machen zu lassen (z.B. im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche).

Die SPD beantragte die Absetzung des Antrags „Nutzung der Fröbelhaus Kellerräume des ZEF e.V.; Antrag der AfD Stadträte vom 02.03.2022“. Der Absetzungsantrag wurde begründet, mit den Bemühungen des Stadtrats, Ausweichmöglichkeiten für den Verein zu finden und der Tatsache, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

Der Antrag der SPD ging knapp mit 13 zu 11 Stimmen durch. Somit konnten die Sozialdemokraten einer unbequemen Diskussion entgehen.

Bastian Treuheit, Stadtrat