Zirndorfer Stadtrat und Kreisrat
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Wo: Nürnberg, Jakobsplatz
Wann: 15. April 2023
Uhrzeit: ab 14:00 Uhr
Mit dabei: Tino Chrupalla, Peter Boehringer, Dr. Rainer Rothfuß, Stephan Protschka
Der Zimmermannspark bietet durch Bepflanzung, Teich, Pergola, Gwetschmännlä, Spielplatz, seinen geschichtlichen Hintergrund und seine Nutzung für Veranstaltungen einen hohen Wert für die Lebensqualität in Zirndorf. Im Alltag halten sich die Besucherzahlen jedoch in engen Grenzen, da der Verkehr der vielbefahrenen Bahnhofstraße ihn von der Stadt weitgehend abschnürt.
Die Lautstärke liegt hier mit mehr als 60 dB oft über dem eines normalen Straßenverkehrs. Eine immergrüne Bepflanzung unmittelbar hinter dem Zaun würde dies laut Studien zwar nur geringfügig abmildern, aber auch den Eintrag von Abgasen und Feinstaub verringern und einen Beitrag zur Erhöhung der Luftqualität entlang der Bahnhofstraße leisten.
Zur deutlicheren Schallreduzierung sind weitere Maßnahmen, wie anpassbare, begrünte Schallschutzelemente denkbar.
Die AfD beantragt daher:
Verwaltung und Stadtgärtnerei werden beauftragt zu prüfen, wie der Zimmermannspark für die Allgemeinheit attraktiver gestaltet werden kann. Insbesondere der Verkehr der Bahnhofstraße soll durch eine dichte, immergrüne Bepflanzung hinter dem Zaun weniger störend wirken.
Stadträte der SPD und FW sehen den Verkehrslärm als nicht störend an und sind der Meinung, dass alles belassen werden sollte.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Link externe Antragsbegründung:
https://www.k-nord.com/laermschutz/laermschutzwand-begruent/
Bastian Treuheit, Stadtrat
In der Haushaltssitzung, am 15.03.2023 wurde mehrheitlich und fast kommentarlos der Haushalt verabschiedet. Nur AfD-Vertreter Bastian Treuheit, ergriff das Wort und begründete, unter Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen, die Ablehnung des Stellenplans.
Nach der Auffassung von Bastian Treuheit(AfD), konnte keine Notwendigkeit für eine Stellenneuschaffung eines Klimaschutzmanagers festgestellt werden, weil diese Stelle bereits in der Landkreisverwaltung besetzt worden ist. Zudem wurde eine aus der Verwaltung beantragte Stelle bei der Feuerwehr nicht genehmigt, die zuvor aus den Reihen der SPD und AfD Zustimmung erhalten hatte.
„Leider setzten alle Fraktionen im Gremium falsche Prioritäten. Durch die Verwaltung wurde dem gesamten Stadtrat schon eine Auslastung der Verwaltungsstelle bei der Feuerwehr geschildert und offengelegt. Lediglich eine Fraktion hat damals mit uns für die Stelle gestimmt. Dass jetzt eine völlig unnötige Stelle im Bereich „Klimaschutz“ geschaffen wurde, ist im Vergleich zur Erforderlichkeit der Feuerwehr geradezu absurd.“
Erfreulich ist, das der Finanz- und Haushaltsplan ohne Gegenstimmen beschlossen werden konnte. Die AfD hatte zu den Haushaltsberatungen insgesamt 24 Anträge eingereicht, von diesen wurden 11 mehrheitlich beschlossen. Bastian Treuheit ergänzt:“ Unsere Anträge, die wir in den Haushaltsberatungen eingereicht hatten, hatte viele inhaltliche Überschneidungen mit den anderen Fraktionen. Besonders erfreut mich der Weiterbetrieb der Eisbahn, dafür hatte ich in den letzten Bäderausschusssitzungen mich stark gemacht.“
Bastian Treuheit, Stadtrat
Die Parkplatzsituation ist nach wie vor ein beherrschendes Thema. Auf Höhe der Roten Straße Nr. 8 befinden sich Parkplätze mit einem zeitlich beschränkten Halteverbot. An dieser Stelle ist aufgrund der Kernstadtnähe, Dienstleistern und Gastronomie ein erhöhtes Parkaufkommen festzustellen.
Seit einiger Zeit wurden an dem anliegenden Gebäude Bauarbeiten durchgeführt, ohne Einschränkungen für den Lieferverkehr. Es hat sich gezeigt, dass die zu entstehenden Parkplätze keinerlei Beeinträchtigung für den Verkehrsfluss haben werden. Für die Anwohner wäre die Schaffung jedoch eine Entlastung.
Die AfD beantragt daher:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeschilderung (absolutes Halteverbot von 05:00-17Uhr) am Mälzerei-Gebäude, an der Roten Straße 8 so umzusetzen, dass mindestens drei neue Parkflächen ohne Halteverbot geschaffen werden.
Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Bastian Treuheit, Stadtrat
AfD nominiert Landtags- und Bezirkstagskandidaten für den Wahlkreis 509 Fürth
Am vergangenen Samstag, den 12.11.22 wählten die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Fürth/Neustadt a. d. Aisch ihre Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl.
Die Mitglieder im Stimmkreis 509 schicken den 24-jährigen Bastian Treuheit aus Zirndorf ins Rennen.Treuheit konnte sich mehrheitlich gegen seine Kontrahenten durchsetzen.
Der 1998 in Fürth geborene Bastian Treuheit, ist ledig und hat den Posten als stellv. Kreisvorsitzender inne. Außerdem bekleidet er das Ehrenamt als Stadtrat in Zirndorf sowie als Kreisrat im Landkreis Fürth. Der gelernte Kaufmann im Großhandel, der zuvor schon eine Ausbildung als Maschinen- und Anlagenführer erfolgreich absolviert hatte, ist zudem der bisher jüngste Kandidat in Fürth.
Bastian Treuheit möchte auch bei den jungen Wählern punkten und wie er sagt, „mit den in West-Deutschland verbundenen Vorurteilen aufräumen“. Er sieht sich selbst, als einer aus der Arbeiterklasse. Die aktuellen Themen der galoppierenden Inflation und Energiekrise treiben ihn um. Eine grundlastsichere Energieversorgung durch Kernkraftwerke, ist für ihn eine „echte Alternative zur ideologiegesteuerten Energiewende“. Der Wegfall der GEZ-Gebühren, kostenloses, gesundes Schulessen sowie gebührenfreie Kindergartenplätze sind weitere Herzensangelegenheiten für Bastian Treuheit.
Für den Bezirkstag schicken die Mitglieder im Stimmkreis 509 den amtierenden Bezirksrat Thomas Klaukien erneut ins Rennen. Er erreicht wiederholt das Vertrauen der Mitglieder in Fürth, Zirndorf, Oberasbach und Stein b. Nbg.
Der 61-jährige und glücklich verheiratete Klaukien ist Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Fürth/Neustadt a. d. Aisch und ist zudem auch Stadtrat in Fürth. Der in Schnaittach geborene mittelfränkische Bezirksrat ist gelernter Industriekaufmann sowie Informatikbetriebswirt (VWA) und führt die Tätigkeit bis heute aus.
Thomas Klaukien will sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die AfD als selbstverständlicher Teil des politischen Meinungsspektrums unserer pluralistischen Gesellschaft weiter etabliert. Herzensangelegenheit ist ihm der Erhalt unserer, in Jahrhunderten entwickelten Hochkultur, wie Theater und Oper. Ebenso sind ihm die Unterstützung der vielen Vereine, die unsere Gesellschaft so bereichern, sehr wichtig.
Bastian Treuheit
AfD-Antrag „Veröffentlichung der Protokolle von Bürgerversammlungen“ mit 4 zu 23 Stimmen mehrheitlichen abgelehnt.
In der vergangenen Stadtratssitzung beantragte die Ratsgruppe der AfD aus Zirndorf, dass in zukünftigen Bürgerversammlungen ein schriftliches Protokoll, die den Versammlungsverlauf widerspiegelt, festgesetzt wird. „Ein öffentlich zugängliches Protokoll von Bürgerversammlungen ist ein direktdemokratisches Anliegen, dass dem Bürger die Kommunalpolitik nahebringt und auch andernorts praktiziert wird. Eine Presseberichterstattung stellt nur einen flüchtigen Ausschnitt dar, zudem hat nicht jeder eine Lokalzeitung abonniert“, begründete die AfD.
Obwohl die von der Verwaltung eingeholte Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten keinerlei Mängel und Widerspruch erkennen ließ, torpedierten die Altparteien den Antrag, da auch „Beiträge gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ öffentlich zugänglich gemacht werden.
„Für die AfD gibt es keine Denk- und Sprechverbote und wir machen uns weiterhin stark für unsere streitfreudigen Mitbürger!“
Bastian Treuheit, Stadtrat
CSU wollte, wegen der hausgemachter Energiekriese, Nachts die Straßen verdunkeln!
Die Zirndorfer Stadtratsfraktion der CSU stellte in der vergangenen Stadtratssitzung einen Antrag, indem die Stärke der Straßenbeleuchtung auf Zirndorfs Straßen zu reduzieren wäre, um Energie zu sparen. Die Stadtverwaltung warnte eindringlich vor diesem Schritt, weil die Straßenbeleuchtung „Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer in den Dunkelstunden vor Schäden an Leib, Leben und Gesundheit schützt“.
Die Qualität der Straßenbeleuchtung ist auch durch eine EU-Norm geregelt. „Die Verantwortung und eventuelle Folgen, im Blick auf die Verkehrssicherheit, obliegen alleine dem Eigentümer der Straßenbeleuchtung und somit der Stadt“, so die Stadtwerke. Das veranlasste die AfD-Stadtratsgruppe eine namentliche Abstimmung zu fordern, weil sie für den Schutz der Bürger einstehe und um später, im positiven Falle, in Haftungsfragen die Verantwortlichen zu kennen.
Der Antrag wurde knapp mit knapper Mehrheit von 14:13 Stimmen abgelehnt.
Bastian Treuheit, Stadtrat
Die öffentlich zugängliche Protokollierung von Bürgerversammlungen ist ein direktdemokratisches Anliegen, das dem Bürger die Kommunalpolitik nahe bringt und auch andernorts praktiziert wird. Man kann sich hierüber jederzeit über dort bereits behandelte Themen informieren und so an den aktuellen Diskussions- und Sachstand anknüpfen oder Entwicklungen nachverfolgen. Eine Presseberichterstattung stellt nur einen flüchtigen wertenden Ausschnitt dar. Nicht jeder hat zudem eine Lokalzeitung abonniert oder Internet.
Die AfD beantragt daher:
Von Bürgerversammlungen werden Niederschriften inklusive der dort gehaltenen Vorträge innerhalb von 14 Tagen für mindestens drei Jahre auf der Internetseite der Stadt Zirndorf veröffentlicht und im Rathaus zur Einsicht vorgehalten.
Stadtverwaltung und ein Mehrheit des Stadtrats sahen kritisch, dass „auch Beiträge gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung veröffentlicht werden können“.
Der Antrag wurde mit vereinzelten Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Bastian Treuheit, Stadtrat
Die Zirndorfer AfD-Stadtratsgruppe übt scharfe Kritik an der Schließung der städtischen Eislaufbahn im kommenden Winter. In der Bäderausschusssitzung am 12.09.22 wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen von Grünen, CSU und Freie Wähler/Die Linke, die Eisbahn aus “energetischen Gründen“ zu schließen, angenommen. Nur der erste Bürgermeister sowie die Ausschussmitglieder von SPD und AfD waren dagegen.
Die AfD spricht von einem „Schaufensterantrag“. AfD-Ausschussmitglied Bastian Treuheit: „Die Zirndorfer Eislaufbahn begeisterte jährlich zehntausende Besucher aus nah und fern. Die fatale Fehlentscheidung, die Eisbahn zu schließen, trifft besonders unsere Kinder und Jugendliche hart, die mit einem immer kleinerem Winterangebot konfrontiert werden.
Die Begründung, den Schritt aus energetischen Gründen zu wagen, sei auch ein Beleg für die verfehlte Energiepolitik der Ampel-Regierung. Es sei zu befürchten, dass in Zukunft auch Schwimm-, Handball- oder Fußballvereine davon betroffen sind.“
Der stellvertretend in der Sitzung anwesende AfD-Stadtrat Claus-Georg Pleyer ergänzt: “Sponsoren und Förderverein der Eislaufbahn werden brüskiert, zumal aus den Reihen des Vereins sogar ein günstiger Ersatz der defekten Eismaschine aufgetrieben werden konnte.”
Schon lange ist der Fortbestand der Eisbahn ein Thema in Zirndorf. Bereits vor zwei Monaten war der Ausschuss für eine ausführliche Beratung zusammengekommen, ob nun ein Ersatz für die defekte Eisaufbereitungsmaschine angeschafft werden sollte oder nicht. Das Gremium vertagte die Entscheidung, weil „die aktuelle Lage keine vernünftigen Angebote“ zuließe.
Die AfD meint auch, dass die Stadträte der Grünen diese Sportart schon länger nicht mehr als „zeitgemäß“ ansahen. Mit dem Verweis auf den Klimawandel würden selbst erfolgreiche und beliebte Freizeiteinrichtungen geopfert, die Zirndorf aber als soziale Stadt brauche.
Bastian Treuheit, Stadtrat