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Antrag: Veröffentlichung der Niederschriften der Bürgerversammlungen

Antrag vom 12. Juli 2022. Behandelt am 22. September 2022

Die öffentlich zugängliche Protokollierung von Bürgerversammlungen ist ein direktdemokratisches Anliegen, das dem Bürger die Kommunalpolitik nahe bringt und auch andernorts praktiziert wird. Man kann sich hierüber jederzeit über dort bereits behandelte Themen informieren und so an den aktuellen Diskussions- und Sachstand anknüpfen oder Entwicklungen nachverfolgen. Eine Presseberichterstattung stellt nur einen flüchtigen wertenden Ausschnitt dar. Nicht jeder hat zudem eine Lokalzeitung abonniert oder Internet.

Die AfD beantragt daher:

Von Bürgerversammlungen werden Niederschriften inklusive der dort gehaltenen Vorträge innerhalb von 14 Tagen für mindestens drei Jahre auf der Internetseite der Stadt Zirndorf veröffentlicht und im Rathaus zur Einsicht vorgehalten.

Stadtverwaltung und ein Mehrheit des Stadtrats sahen kritisch, dass „auch Beiträge gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung veröffentlicht werden können“.

Der Antrag wurde mit vereinzelten Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

Zirndorfer AfD kritisiert Schließung der Eisbahn

Pressemitteilung vom 14. September 2022

Die Zirndorfer AfD-Stadtratsgruppe übt scharfe Kritik an der Schließung der städtischen Eislaufbahn im kommenden Winter. In der Bäderausschusssitzung am 12.09.22 wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen von Grünen, CSU und Freie Wähler/Die Linke, die Eisbahn aus “energetischen Gründen“ zu schließen, angenommen. Nur der erste Bürgermeister sowie die Ausschussmitglieder von SPD und AfD waren dagegen.

Die AfD spricht von einem „Schaufensterantrag“. AfD-Ausschussmitglied Bastian Treuheit: „Die Zirndorfer Eislaufbahn begeisterte jährlich zehntausende Besucher aus nah und fern. Die fatale Fehlentscheidung, die Eisbahn zu schließen, trifft besonders unsere Kinder und Jugendliche hart, die mit einem immer kleinerem Winterangebot konfrontiert werden.

Die Begründung, den Schritt aus energetischen Gründen zu wagen, sei auch ein Beleg für die verfehlte Energiepolitik der Ampel-Regierung. Es sei zu befürchten, dass in Zukunft auch Schwimm-, Handball- oder Fußballvereine davon betroffen sind.“

Der stellvertretend in der Sitzung anwesende AfD-Stadtrat Claus-Georg Pleyer ergänzt: “Sponsoren und Förderverein der Eislaufbahn werden brüskiert, zumal aus den Reihen des Vereins sogar ein günstiger Ersatz der defekten Eismaschine aufgetrieben werden konnte.”

Schon lange ist der Fortbestand der Eisbahn ein Thema in Zirndorf. Bereits vor zwei Monaten war der Ausschuss für eine ausführliche Beratung zusammengekommen, ob nun ein Ersatz für die defekte Eisaufbereitungsmaschine angeschafft werden sollte oder nicht. Das Gremium vertagte die Entscheidung, weil „die aktuelle Lage keine vernünftigen Angebote“ zuließe.

Die AfD meint auch, dass die Stadträte der Grünen diese Sportart schon länger nicht mehr als „zeitgemäß“ ansahen. Mit dem Verweis auf den Klimawandel würden selbst erfolgreiche und beliebte Freizeiteinrichtungen geopfert, die Zirndorf aber als soziale Stadt brauche.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

AfD für den Erhalt der Eislaufbahn in Zirndorf! Bäderausschuss lehnte es mehrheitlich ab

Pressemitteilung vom 29. Juli 2022

AfD für den Erhalt der Eislaufbahn in Zirndorf! Bäderausschuss lehnte es mehrheitlich ab.

Um den Weiterbetrieb der Eisbahn gewährleisten zu können, ist zwingend eine Ersatzanschaffung für die defekte Eismaschine nötig. Nun hat der Bäderausschuss die Entscheidung über die Anschaffung einer neuen Eismaschine auf unbestimmte Zeit vertagt. Unser Antrag wurde mit sechs (CSU, Grüne u. FW/Linke) zu fünf (SPD, AfD und Bürgermeister) Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Thomas Zwingen (SPD): „Damit ist die Eisbahn wahrscheinlich gestorben“

Stadtrat und Ausschussmitglied Bastian Treuheit (AfD) kommentiert wie folgt: „Mit ihrem inkonsequenten Taktieren gefährden die Fraktionen, bestehend aus CSU, Grüne und Freie Wähler/Linke die kommende Eislaufbahn-Season. Im Jahr 2021 waren sich noch alle einig, die „Eislaufbahn langfristig fortzuführen“, nun fürchtet die Mehrheit „hohe Kosten“.

Dabei zeigen die Altparteien bei dem Thema Steuergeldverschwendung in der Vergangenheit keinerlei Hemmungen. Den Vorschlag, stattdessen Plastikplatten zu verlegen um dadurch mehr Besucher anzusprechen, offenbart die erhebliche Inkompetenz zu diesem Thema.“

In der vergangenen Saison konnte die Eislaufbahn 18.000 Besucher registrieren, trotz 2G, Maskenpflicht und tagelanger Schließung aufgrund des bekannten Eismaschinendefekts. Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass die AfD für den Weiterbetrieb der Eislaufbahn und damit eine breite sportliche Betätigungmöglichkeit kämpft!

Bastian Treuheit, Stadtrat

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Antrag: Stadtwerke informiert Stadtrat über Stromversorgung

Antrag vom 4. Juli 2022. Behandelt am 27. Juli 2022.

Wegen ihrer Komplexität sind die kritische Infrastruktur und insbesondere die Energieversorgung hochgradig verletzbar. Von einem flächendeckenden Ausfall der Stromversorgung wären auch Altenheime o. öffentliche Einrichtungen wie Schulen betroffen. Eine Notfallplanung sollte die Aufrechterhaltung eben dieser Stromversorgung zumZiele haben.Wegen der bevorstehenden Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke zum Jahresende sehen wir akuten Beratungsbedarf des Stadtrates und entsprechende Information der Zirndorfer Bevölkerung.

Nach der Abschaltung der zwei Kraftwerke in Bayern (Grundremmingen C am 31.12.2021 und Isar 2 am 31.12.2022) kann bei “Dunkelflauten” die Jahreshöchstlast in Bayern nicht mehr abgedeckt werden. Bei Dunkelflauten -die gerne auch mal in Extremfällen bis zu 6 Wochen andauern- ist die Stromproduktion aus Wind und Solar nicht in der Lage, den Stromausfall durch die Kraftwerksabschaltungen abzudecken.

Vor diesem Hintergrund und Schreckensszenario, das so hoffentlich nicht eintritt, ist durch die Stadtwerke daher dringend aufzuklären, wie im Falle eines Blackouts Priorisierungen in Zirndorf geplant sind bzw. durchgeführt werden müssen.

Die AfD beantragt daher:

Die Stadtwerke informieren den Stadtrat Zirndorf in öffentlicher Sitzung des Stadtrates, über geplante Maßnahmen und Vorkehrungen im Falle eines die Stromversorgung betreffenden Blackouts in der Region.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Diskussionen zur Stromversorgungssicherheit auf bundespolitischer Ebene geführt werden und der Verwaltung selbst nicht vorliegen.

Der Antrag wurde einstimmig zu Kenntnis genommen.

Bastian Treuheit, Stadtrat

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Antrag: Online-Bürgerbeteiligung

Antrag vom 5. Mai 2022. Behandelt am 27. Juli 2022

Durch Corona ausfallende bzw. punktuelle Bürgerversammlungen einerseits und hohes Interesse an bestimmten kommunalen Themen, das sich dort und in sozialen Foren, Leserbriefen und Bürgerinitiativen zeigt, andererseits lassen es sinnvoll erscheinen, eine sichere moderne Plattform für einen kontinuierlichen konstruktiven Austausch mit der Bevölkerung einzurichten.

Die AfD beantragt daher:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Bürgerbeteiligung an kommunalen Diskussionen und Entscheidungen in Zirndorf durch den Einsatz der kostenlosen Software “Consul” gestärkt werden kann und dazu nötige Beschlussvorlagen vorzubereiten.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat

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Antrag: Weiterbetrieb der Eislaufbahn, Anschaffung Eismaschine

Mündlicher Antrag vom 11. Juli 2022.

Stadtrat Bastian Treuheit stellt fest, dass die Mitglieder der CSU, der Grünen und der freien Wähler an dem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2016 festhalten. Der Beschluss sollte aufgehoben werden um erneut ein eindeutiges Zeichen für die Eisbahn zu setzen. Kunststoffplatten sind nicht empfehlenswert. Für den Erhalt der Eisbahn ist die Anschaffung einer Eismaschine zwingend erforderlich.

Auszug öffentlichen niederschrift, bäderausschuss 11. juli 2022

Antrag: Dem Stadtrat wird empfohlen, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben.

Der Antrag wurde mit 5 zu 6 Stimmen knapp abgelehnt. Somit darf es zu maximal 25.000 € Investitionen kommen. Eine Anschaffung einer Eismaschine ist somit nicht mehr möglich.

Bastian Treuheit, Stadtrat

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024: Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit

AfD warnt vor E-Ladestationen in Tiefgaragen

Pressemitteilung vom 8. Juli 2022

AfD warnt vor E-Ladestationen in Tiefgaragen. Stadtverwaltung, Altparteien und WBG sehen „keine Bedenken“.

Sind E-Landestationen einer erhörten Brandgefahr ausgesetzt? Ja, meint die AfD im Zirndorfer Stadtrat und beantragte für Kraftfahrzeuge mit Hybrid- und Elektroantrieb ein Einfahrverbot für das im Bau stehende Objekt in der Bachstraße 6-8. Neben einer privaten und öffentlichen Tiefgarage (mit Anbau von sog. Wallboxen für E-Autos), sollen im oberen Bereich auch Eigentumswohnungen entstehen. Zu gefährlich meint die AfD in Bezug auf Brandschutz und fordert ein Einfahrverbot. „Elektroautos mit defekten Lithium-Ionen-Akkus bergen eine akute Brandgefahr. Brennende E-Autos lassen sich nur unter enormem Aufwand löschen.

Erst zuletzt hat ein Brand in einem Bus-Depot in Hannover zu einem Millionenschaden und einem Großeinsatz der Feuerwehr geführt. Auch in Kulmbach musste eine Tiefgarage nach einem Autobrand monatelang gesperrt und saniert werden,“ so im Antrag. „Aufgrund etwaiger niedriger Deckenhöhen können brennende Autos möglicherweise nicht durch Kranfahrzeuge aus der Garage abtransportiert werden.“ Zuvor hatte die Feuerwehr nach einer AfD-Anfrage ein Defizit erkennen lassen und sogar vor einem „Überraschungspaket“ bei Unfällen mit E-Autos gewarnt.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bastian Treuheit, Stadtrat