Autor: Bastian Treuheit
Drohende Schließung: Zirndorfer Bibertbad mit Millionen-Defizit – AfD spricht Elefanten im Raum an
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024
Großer Andrang in der Bäderausschusssitzung in Zirndorf. Wirtschaftsplan wiederholt vertagt. AfD spricht Elefanten im Raum an.
Wiederholt hat der Ausschuss über den Wirtschaftsplan 2025 und über Sparmaßnahmen für das Bibertbad beraten. Nun aber mit einem enormen öffentlichen Interesse. Neben der Presse tummelten sich ca. 50 Bürger in dem kleinen Sitzungssaal im Rathaus.
Die Werkleitung wurde zuvor beauftragt, Sparvorschläge zu unterbreiten, um das Defizit, das aktuell ca. 3 Millionen Euro im Wirtschaftsplan 2025 beträgt, zu verschmälern. Im Jahr 2024 war das Defizit noch auf ca. 2,4 Millionen Euro.
Die Altparteien waren mit Ausreden alles andere als zurückhaltend. Es wurden zahlreiche Optionen diskutiert, die zu einer Teilschließung geführt hätten, ohne anzumerken, welche Ursachen die Kostensteigerung verursacht haben.
Die AfD verwies auf die enormen Energie- und Personalkosten, an denen man wenig sparen könne, ohne auch in der Qualität zu sparen. Zudem seien die gestiegenen Neuinvestitionen, wie ein neues Kassensystem, unverzichtbar. „Der größte Posten des neuen Defizits ist aufgrund der fehlenden Zuzahlung der Stadtwerke zu verzeichnen“, so Treuheit. „Deshalb frage ich Sie, Herr Bürgermeister, als Aufsichtsratsvorsitzender, warum die Stadtwerke ab diesem Jahr auf eine Zuzahlung i. H. 500.000 € verzichtet?“ Der Bürgermeister verwies auf die nichtöffentliche Aufsichtsratssitzung, „da wurde es beschlossen.“ Der Grund wurde jedoch nicht genannt. Auf Nachfrage von Stadtrat Treuheit wurde auch eine Beantwortung in der nicht öffentlichen Sitzung verneint.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke besteht aus den Parteien der CSU, SPD, Grünen und der Freien Wähler*. Aufgrund der noch geringen Wahlergebnisse musste die AfD im Jahr 2020 auf einen Aufsichtsratsposten verzichten.
Die endgültige Entscheidung wurde in die Haushaltsberatung verlegt. Wahrscheinlich auch, um unangenehme Diskussionen zu vermeiden. Im Januar wird sich der Stadtrat deshalb erneut mit dem Thema Bibertbad befassen müssen.
*https://www.stadtwerke-zirndorf.de/unternehmen/organe-der-gesellschaft.html
Bastian Treuheit, Stadtrat
Antrag: Erweiterung der Personalangebote
Antrag: Schaffung beschränktes Halteverbot an der Weinleithe
Antrag: Steinstraße zu verkehrsberuhigten Bereich ausweisen
Wohnen wird in Zirndorf deutlich teurer
In der vergangenen Stadtratssitzung am 22.10.24 wurde die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 360 auf 410 beschlossen. Nur sechs Stadträte (AfD, Fraktion FW/FDP sowie der fraktionslose Stadtrat Barisch) stimmten dagegen.
Während VW das „grüne Wirtschaftswunder“ erlebt und droht, drei Werke zu schließen, zehntausende Arbeitsplätze zu streichen und die Krankenkassen durch Bürgergeld und Migration leer gefegt werden, dürfen die Bürger 2025 neben der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch für die Zirndorfer Grundsteuer tief in die Tasche greifen.
Durch diesen Schritt erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 622.000 € auf insgesamt 3.700.000 €.
Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) erklärt: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger von Zirndorf. Das Versprechen der Politik, durch die Reform mehr Gerechtigkeit zu schaffen und keine Mehrkosten zu verursachen, ist für SPD, CSU und Grüne wenig von Bedeutung. Stattdessen üben Sie sich als moderner Raubritter und nutzen die Reform, um das Haushaltsloch in Zirndorf zu verschmälern. Unser Antrag, eine Sparkommission nach dem Vorbild des Landkreises zu errichten, wurde in der Sitzung einfach weggewischt. Dies zeigt auch, dass der Stadtrat wenig bereit ist, von aktuellen Projekten abzurücken. Daher drohen im Haushalt 2025 weitere Kosten für die Zirndorfer Bürger.“
Schon im vergangenen Jahr wurde die Gewerbesteuer sowie Hundesteuer erhöht, um den Haushalt 2024 auszugleichen.
Bastian Treuheit, Stadtrat
bastian-treuheit.de
Antrag: Gründung einer Sparkommission
Anfrage: Stromausfall im Stadtgebiet Zirndorf am 21.10.2024
Antwort der Verwaltung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anfrage hat sich zwischenzeitlich erledigt, nachdem die Stadtwerke ausreichend (auch über ihre Homepage) informiert haben.
Freundliche Grüße
Thomas Zwingel, Erster Bürgermeister
Mitteilung Stadtwerke:
Im Bereich der Schützenstraße werden derzeit die Hauptversorgungsleitungen erneuert. Im Rahmen dieser Kabelverlegungsarbeiten mussten vorsorglich zwei Hauptleitungen außer Betrieb genommen werden.
Die Versorgung musste deshalb über andere Versorgungsleitungen erfolgen.
Gegen 18:26 Uhr kam es zu einer Überlastung der alternativen Versorgung und damit zum Stromausfall in Teilen der Innenstadt, dem Altfeld und in Teilen der Nordstadt.
Die Versorgung konnte durch gezielte Schaltmaßnahmen gegen 19:15 Uhr wieder sichergestellt werden.
Anfrage: Grundsteueranpassung 2025
Anfrage: Migrantenunterkunft Sternstr. 10, Eingeschränkter Gehweg durch Fassadendämmung
Antwort der Verwaltung:
Sehr geehrter Herr Treuheit, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.10.2024.
Uns ist die Anbringung der Wärmedämmung ebenfalls aufgefallen und stehen deshalb bereits mit der Bauaufsicht in Kontakt. Generell kann jedoch mitgeteilt werden, dass die Anbringung einer Wärmedämmung grundsätzlich ein verfahrensfreies Vorhaben darstellt. Die Ausführungsbestimmungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch sehen sogar eine Duldungspflicht von Überbauungen mit Wärmedämmung vor. Wie Sie bereits richtig schreiben, gelten die gesetzlichen Anforderungen für neu geplante und umfassend sanierte Gehwege; dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Mindestmaß von 1,20 m ist eingehalten, zumal die Gehwegbreite im weiteren Verlauf nach Westen sogar noch geringer ausfällt. Wir bleiben jedoch im Kontakt mit dem Landratsamt Fürth. In der Regel werden für solche Fälle von uns sogenannte Überbaurechte geschlossen; dies blieb im vorliegenden Fall aufgrund der fehlenden Benachrichtigung bisher aus. Im Ergebnis bleibt jedoch festzuhalten, dass derzeit keine Hinderungsgründe für eine solche – nachträgliche – Vereinbarung zu erkennen sind.
Thomas Zwingel, Erster Bürgermeister