Autor: Bastian Treuheit

In den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 wurde fast einstimmig ein sog. Klimaschutzmanager beschlossen. Die Personalstelle soll erstmalig in diesem Jahr besetzt sein, für schlappe 70.000 € im Jahr! Die Ausschreibung folgte prompt.   

Bereits im vergangenen Jahr wurde durch einen Antrag der Grünen die Bitte geäußert, aufgrund des Klimawandels einen Klimaschutzmanager einzustellen. Eine Anfrage der AfD bezüglich der Aufgaben eines Klimaschutzmanagers konnte nicht beantwortet werden. Folglich wird die Stelle blind geschaffen, was zu Lasten des Steuerzahlers geschieht. 

Unsere Recherchen zeigen, dass sog. Klimaschutzmanager bereits in einigen Kommunen gegenwärtig sind. Beispielsweise radelt ein Klimaschutzmanager in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde durch die Straßen und kundschaften Privatgrundstücke nach „klimaschädlichen“ Steingärten aus, um sie zu melden. Dabei droht dem Eigentümer ein Bußgeld von bis zu 25.000 €!

In einem anderen Fall ist bekannt, dass ein Klimaschutzmanager nachts mit Wärmebildkameras Häuser fotografiert, die offensichtlich unzureichend gedämmt sind. Was mit den Daten geschieht, ist unklar.   

Es ist zu befürchten, dass ein Klimaschutzmanager der erste Schritt zur Umsetzung der EU-Sanierungspflicht sein wird, um die Bürger weiter zu gängeln.

Die AfD kämpft gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau von sogenannten klimaneutralen Wohnhäusern zu erlauben. Ebenso weist die AfD das unrealistische Ziel zurück, den kompletten Gebäudebestand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten. Die Agenda missachtet den Wunsch der Bürger nach bedarfsgerechtem und kostengünstigem Wohnraum. Mit der AfD gibt es keine EU-Sanierungspflicht für angeblich ineffiziente Gebäude!

Bastian Treuheit, Stadtrat

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 hat der Stadtrat mit 21:5 die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Zur Schließung von Haushaltslücken wird nun ein Hund 85 € statt vormals 78 € kosten. Die Steuer für Kampfhunde beträgt jetzt 600 € statt 500 €. Die AfD stimmte gegen eine Erhöhung. 

Bastian Treuheit, Stadtrat

Focus Berichtet: Die Kriminalität in Deutschland beschäftigt die Bürger. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt: Knapp die Hälfte der Befragten fühlt sich unsicher auf deutschen Straßen.

Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich auf Deutschlands Straßen nicht sicher. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa (1004 Teilnehmer) für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Knapp die Hälfte fühlt sich unsicher auf deutschen Straßen

Auf die Frage: „Wie sicher oder unsicher fühlen Sie sich alles in allem auf deutschen Straßen?“, antworteten 48 Prozent, sie fühlten sich „(eher) unsicher“. Nur 46 Prozent fühlen sich dagegen „(eher) sicher“ (weiß nicht: 6 Prozent). Nur 27 Prozent sind überdies der Meinung, dass die Bürger alles in allem derzeit in Deutschland ausreichend vor Kriminalität geschützt sind. 66 Prozent glauben das (eher) nicht (weiß nicht: 7 Prozent). 

Das Unsicherheitsgefühl erstreckt sich dabei auch auf die wirtschaftliche und weltpolitische Lage. 66 Prozent gaben an, Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands zu habe (keine Angst: 25 Prozent, weiß nicht: 9 Prozent). Darüber hinaus hat die große Mehrheit von 72 Prozent die Sorge, dass sich der Krieg in der Ukraine auf andere Länder ausweiten könnte. 

Laut einer Pressemitteilung des Landratsamts Fürth soll im Stadtgebiet Stein ein Containerdorf für 240 sog. Flüchtlinge geschaffen werden. Das Landratsamt Fürth betont in seiner Mitteilung, dass es „oberste Priorität hat, die Migranten in keinen Sporthallen unterzubringen“. Der Stadtrat Stein hat entschieden, dass auf einem ehemaligen Tennisplatz unweit des Steiner Gymnasiums und des Erlebnisbads „Palm Beach“ die Unterkunft errichtet werden soll, „damit die Sporthallen sowohl für den Schulsport als auch für den Vereinssport weiterhin zur Verfügung stehen“.  

Laut Landratsamt wird am 2. April um 18:00 Uhr in der St.-Albertus-Magnus-Kirche in Stein eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden. 

Zuvor wurde dem Zirndorfer Stadtrat und Kreisrat Bastian Treuheit (AfD) von Bürgern mitgeteilt, dass der Steiner Bürgermeister Kurt Krömer das Gespräch mit den unmittelbar betreffenden Nachbarn suchte, um die Bürger über die vollendeten Tatsachen zu informieren. In der vergangenen Kreistagssitzung erkundigte sich Kreisrat Bastian Treuheit mit einer Anfrage über das Gerücht einer geplanten Unterkunft in Stein. Außerdem erkundigte er sich nach einer geplanten Bürgerinformationsveranstaltung. Der Landrat Bernd Obst (CSU) konnte dies jedoch nicht bestätigen, allerdings werde das Gebiet „überprüft“.  

Bastian Treuheit, Stadtrat und Kreisrat

Am 8. Januar finden bundesweite Demonstrationen der Bauern statt. Auch in Fürth wird mit Verkehrsbehinderungen gerechnet. 

Demonstrationen sind legitime Folgen einer abgehobenen Politik gegen den Mehrheitswillen der Bürger. Die Ampel-Regierung setzt ihren deutschlandfeindlichen Kurs weiterhin fort. 

Die AfD ist die einzige Partei, die sich für eine bürgerfreundliche und soziale Politik einsetzt, die die Natur vor der Zerstörung schützt, beispielsweise durch tausende Windräder oder wie zuletzt in Zirndorf vor immer mehr ausufernden Solar-Parks.